Mietpreisbremse – gescheitert!

„… die Mietpreisbremse, vor vier Jahren noch ein heißes Thema im Wahlkampf, verschafft kaum Erleichterung. Gerade erst hat der Städte- und Gemeindebund eine ernüchternde Bilanz gezogen: Das Instrument sei zu bürokratisch und berge die Gefahr von Investitionshemmungen. Auch der Mieterbund hält die Preisbremse für weitgehend wirkungslos. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) ist zu Nachbesserungen bereit, doch das Projekt stockt. – “
http://www.berliner-zeitung.de/…/kommentar-zur-mietpreisbre…

siehe auch hier:
http://www.berliner-zeitung.de/…/dmb-studien-mietpreisbrems…
„Etwas mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Mietpreisbremse wachsen die Zweifel, ob das Instrument überhaupt einen Beitrag zur Dämpfung der Wohnungsmieten in den Städten leistet. Der Deutsche Mieterbund (DMB) präsentierte am Montag zwei neue Studien, die den Schluss nahelegen, dass die große Mehrheit der Vermieter die neuen gesetzlichen Regelungen schlicht ignoriert. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24728988 ©2017″

mietpreisbremse

Kiezdemo 19. November 2016

Rebellische Nachbarn
Solidarische Kieze
Stadt von unten16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße) / 17 Uhr Demo-Start

„Die Angst vor Verdrängung nicht nur in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.“

Mehr hier:

Und hier die Demo-Route:

http://umap.openstreetmap.fr/de/map/kiezdemo-19-november-2016_111676#14/52.4835/13.4425

Wem gehört die Stadt?

Wer Lust auf schlechte Laune hat, schaut sich am besten diese Doku an! Ich hab sie letztes Jahr schon mal gesehen – ist also nicht ganz neu, aber die Probleme in Berlin sind es ja auch nicht!

„In Deutschlands Hauptstadt gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, in Berlin wird im großen Stil gekauft und verkauft. Maklerbüros verzeichnen Millionenumsätze, Nachbarn wehren sich gegen den Bau von Neubauwohnungen in dicht besiedelten Bezirken. Die Reportage von Kristian Kähler und Andreas Wilcke vermittelt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.“

 

Milieuschutz Folge #3: Es wird weiter fleißig umgewandelt

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Und es geht munter weiter (bergab)! Auch in Mileuschutzgebieten werden nach wie vor massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Es werden kaum Anträge auf Umwandlung in Eigentum abgelehnt: Mileuschutz – ein einziger, leider gar nicht so lustiger Witz!

Viele Eigentümer und Investoren haben die Umwandlungsverordnung vor dem Inkrafttreten der Verordnung umgangen. Und seit Inkrafttreten nutzen sie fleißig eine „Ausnahmeregelung“, die aber anscheinend keine Ausnahme ist.

Die Linke hat dazu Ende August 2016 eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt. Die Antworten des Senats für Stadtentwicklung auf diese Anfrage sind ernüchternd.

Der RBB berichtet dazu:

„So stieg die Zahl der Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten zwischen 2013 und 2015 um 83 Prozent. Im großen restlichen Stadtgebiet hat sich die Zahl der umgewandelten Eigentumswohnungen in den zwei Jahren derweil sogar um über 90 Prozent.“

„In den Milieuschutzgebieten soll verhindert werden, dass bestehende Mieter verdrängt werden und neue Eigentümer den Mietspiegel sozial unverträglich anheben. Auch soll so erschwert werden, dass Investoren ganze Mietshäuser mit mehreren Einzelwohnungen aufkaufen, sanieren und dann filetieren, um die Wohnungen dann einzeln teuer zu verkaufen.

Trotzdem wurden seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung 136 Anträge für 2.940 Umwandlungen genehmigt und nur 28 Anträge für 598 Umwandlungen abgelehnt. Aus einer vermeintlichen Ausnahme wurde also die Regel: Die Eigentümer nutzten dabei in fast drei Vierteln der Anträge einen Passus im Baugesetzbuch, wonach sie sich verpflichten, die Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieterinnen und Mieter zu veräußern.

Nur seltsam, dass bisher keine einzige der umgewandelten Wohnungen an die Mieter*innen verkauft wurde, die in ihr leben:

Verkäufe an Mieterinnen und Mieter, die bereits zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung die Wohnung bewohnten, fanden bislang in keinem Anwenderbezirk statt.
Und immerhin zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Ende das folgende Fazit (Antwort auf Frage 10):
Findet auch zukünftig kein signifikanter Verkauf an Mieterinnen und  Mieter statt, wäre  dieses Ausnahmekriterium  hinsichtlich  seiner  Wirksamkeit für einen längerfristigen Schutzzweck kritisch zu  hinterfragen.

Die Fragen, die sich eine aufmerksame Leserin dabei stellt, sind jedoch viele – zu viele – und man staunt angesichts der kreativen Formulierungskünste in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

  • Was ist ein signifikanter Verkauf? Man könnte etwas bösartig sein und annehmen, dass schon jede Zahl größer oder gleich 1 zur Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung herangezogen werden könnte.
  • Was heißt zukünftig? In sechs Monaten, in sechs Jahren oder in 60 Jahren?
  • Was bedeutet „kritisch hinterfragen“ und wie lange dauert das? Wer die Berliner Verwaltung kennt, ahnt dass dieser Prozess ziemlich in die Länge gezogen werden kann und dass man sicher erst einige Voruntersuchungen beauftragt, bevor die eigentliche „kritische Hinterfragung“ losgeht.
  • Kritisch hinterfragen bedeutet keineswegs, dass die Ausnahmeregelung gekippt wird.

Inzwischen berichtet auch die internationale Presse (hier der „Guardian“) über den Papiertigerstatus des Milieuschutzes und auch darüber, dass die Investoren- und Immoblilienbesitzerlobby massive Kampagnen dagegen betreiben. Dass unsere alte und auch neue Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sich da eher auf der Seite derjenigen sieht, die umwandeln und massiv aufwerten wollen, ist ein offenes Geheimnis. Siehe dazu unseren letzten Beitrag zum Thema Milieuschutz.

Milieuschutz Folge 2 -Falsche Versprechen. Was will der Bezirk eigentlich?

Unsere Nachbarn in der Lenau/Hobrechtstraße wurden vom Bezirk Neukölln hängen gelassen. Wie so viele andere Nachbarn hier auch. Ein Neuköllner Lehrstück über Verdrängung, Vernetzung und die Unfähigkeit des Bezirks, Mieter zu schützen, heißt es im Vorspann des sehr lesenswerten Artikels auf neukoellner.net.

 

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Das Eckhaus Lenaustr. 23/Hobrechtstr.62 (© LeBrecht 2362 e.V.)

Wir würden sogar noch weitergehen und sagen: Es ist nicht Unfähigkeit, es ist pures Kalkül: Es sei gut, wenn Menschen, die ihren Unterhalt selbst verdienen, ins Viertel kommen – so wird unsere Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Dabei lässt sie außer Acht, dass „Menschen, die ihren Unterhalt selbst verdienen“ auch in schlecht bezahlten Jobs arbeiten und längst den Bezirk zwangsweise verlassen müssen, weil sie keine neue, bezahlbare Wohnung finden. Denkt man diese Aussage weiter, dann liegt der Schluss nahe, dass unsere Bezirksleitung der Meinung ist, dass es ganz normal ist, dass solche Aufwertungsprozesse passieren, dass man sie vielleicht sogar wünscht und forciert und dass dabei Menschen – vor allem die Alteingesessenen – auf der Strecke blieben. Anstatt mal die Frage zu stellen, ob es cool ist, wenn der Staat Unternehmen, die Billiglöhne zahlen, die zum Leben nicht reichen heftig subventioniert, indem die Beschäftigten über Hartz IV aufstocken müssen. Anstatt mal die Frage zu stellen, ob es cool ist, dass Großinvestoren Neukölln aufkaufen und zur Profitmaximierung alles in Wohneigentum umwanden.

Welche Menschen will die Bezirksbürgermeisterin in Neukölln haben? Ist das Politik für Neukölln und Neuköllner??

Zum Artikel über unsere Nachbarn aus dem Eckhaus Lenau-/Hobrechtstraße geht es hier lang. Vorab eine Warnung: Der Artikel macht wütend. Es könnte sein, das man hinterher nicht mehr alles was hier im Kiez so passiert einfach hinnehmen mag!