FAQ – Häufig gestellte Fragen

Zwangsversteigerung? Teilungsversteigerung?

Unsere Häuser sollen im Rahmen einer Teilungsversteigerung zwangsversteigert werden. Bisher gehörten die Häuser einer Erbengemeinschaft. Die Teilungsversteigerung dient der „Aufhebung der Gemeinschaft“. Falls sich die Eigentümer nicht einvernehmlich einigen können, kann eine Person aus dieser Gemeinschaft einen Antrag auf Teilungsversteigerung bei Gericht stellen, egal wie groß oder klein ihr Anteil ist. Zuständig ist in der Regel das örtliche Amtsgericht, das den Antrag entgegennimmt und – wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind – die Teilungsversteigerung anordnet. Der Hintergrund der Auseinandersetzungen innerhalb „unserer“ Erbengemeinschaft ist uns nicht bekannt.

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Was ist mit Vorkaufsrecht?

Im Rahmen einer Zwangsversteigerung gibt es kein Vorkaufsrecht. Zumal die Grundstücke als Einheit mit den Gebäuden versteigert werden. Vorkaufsrecht für Mieter und Mieterinnen gilt in der Regel, wenn die Wohnung zum Verkauf steht, in der sie wohnen. Ein Vorkaufsrecht für Mieter- oder Hausgemeinschaften, das es ermöglicht, die bewohnten Häuser zu vergemeinschaften, existiert derzeit nicht und wird von den politisch Verantwortlichen auch nicht für notwendig erachtet.

Aufgrund des Milieuschutzes im Reuterkiez, wäre ein kommunales Vorkaufsrecht möglich, das der Bezirk Neukölln ausüben müsste. Abgesehen davon, dass der Bezirk aufgrund der Haushaltslage sich grundsätzlich nicht in der Lage sieht, sein Vorkaufsrecht auszuüben, wäre in unserer Situation das auch nicht möglich, da die Zwangsversteigerung ein Vorkaufsrecht grundsätzlich ausschließt.

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Welche Häuser sind betroffen?

Betroffen sind:

  • Die komplette Framstraße (3-19)
  • Nansenstraße 11, 14, 14a, 15
  • Pannierstraße 45
  • Gewerbefläche im Innenhof
  • möglicherweise auch die Häuser Pflügerstraße 21, 21a, 22

Das sind 14 Häuser, mit der Pflügerstraße 17 Häuser.
Insgesamt ungefähr 180 Wohnungen mit geschätzt 300 Nachbarinnen und Nachbarn.

Der Plan gibt einen Überblick. Die Häuser Fram | Nansen | Pannier und der Innenhof sind rosa markiert, die Häuser in der Pflüger sind türkis.

Block_pflueger

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Wann wird versteigert?

Es sind bisher vier Versteigerungstermine beim Amtsgericht Neukölln angesetzt. Für jedes Grundstück mit den dazugehörigen Gebäuden gibt es ein eigenes Verfahren.

13. Juni 2016: Nansenstraße 14, 14a, 15 und ein Teil der Gewerbefläche

15. Juni 2016: Gewerbefläche im Innenhof

16. Juni 2016: Framstraße 11-19, Pannierstraße 45

23. Juni 2016: Nansenstraße 11, Framstraße 3-9

Laut Gutachten haben diese Einheiten zusammen einen Verkehrswert von 13,4 Millionen Euro.

Ob und wann die Häuser Pflügerstraße 21, 21a und 22 unter den Hammer kommen ist zur Zeit unklar.

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Warum wurden die Versteigerungen abgesagt?

Am Freitag, 10.06.2016 haben wir erfahren, dass der erste Versteigerungstermin am Montag (13.06.2016) aufgehoben wurde. Das war für uns überraschend und unerwartet. Gleichzeitig war dies ein deutlicher Hinweis, dass es hinter den Kulissen ernsthafte Verhandlungen und Gespräche gibt – vermutlich zwischen den Eigentümern.

Am Montag, 13.06.2016 wurde dann öffentlich, dass auch die übrigen drei Versteigerungstermine abgesagt sind.

Dass die Versteigerungen nicht stattgefunden haben, werten wir als unseren Erfolg! Ganz offensichtlich hat unsere Kampagne dazu beigetragen, dass die Hintze- und Samwer-Brüder sich nicht mehr sicher sein konnten, dass ihr stiller Übernahme-Plan komplikationslos über die Bühne geht.

Im Laufe der Woche verdichteten sich dann die Hinweise, dass sich die GbRs der Hintzes und Samwers mit den Lindow-Erben auf eine Aufteilung der Grundstücke geeinigt haben. Trotzdem bleiben wir EIN Block!

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Hintze, Samwer, Lindow – Who is Who?

Als wir Mitte Mai von den Zwangsversteigerungen erfahren haben, war uns zwar klar, dass hier jemand mit unserem Block spekuliert. Der Spekulationskrimi, der sich in den folgenden Wochen so nach und nach vor unseren Augen entfaltete, hat dann aber unsere schlimmsten Erwartungen noch bei weitem übertroffen.

Kurzer historischer Exkurs: Unsere Häuser wurden in den 1920er Jahre vom Bauunternehmer Lindow errichtet. Die Baufirma Lindow hatte jahrzehntelang auf der Gewerbefläche im Innenhof ihren Sitz. Nach dem Tod des Firmengründers erbten seine drei Kinder zu gleichen Teilen die Häuser und Grundstücke, die zu „Unserem Block“ gehören. Jahrzehntelang waren die Häuser in Familienbesitz. Weil Neukölln als „Bronx von Berlin“ galt und niemand hier wohnen wollte, standen die Wohnungen manchmal mehrere Jahre lang leer, bevor sie neu vermietet werden konnten. Das begann sich vor ca. 10 Jahren zu ändern. Der Reuterkiez gehört mittlerweie zu den angesagtesten Gegenden innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings, Wohnungen in diesem Viertel sind heiß begehrt, entlang der Weserstraße hat sich eine Ausgeh- und Partymeile mit internationalem Ruf etabliert. Auch die Mieten in unserem Block haben sich in den letzten Jahren bei Neuvermietungen spürbar erhöht. Wer hier in den letzten Jahren eingezogen ist zahlt in der Regel Mieten, die auf Mietspiegel-Niveau liegen, zum Teil sogar auch darüber.

Vor zwei Jahren (2014) verstarb einer der drei Lindow-Erben. Nach unseren Informationen war es das erklärte Ziel der verbleibenden beiden Erb-Parteien, die Häuser im Familienbesitz zu halten. Entgegen ihren Wünschen verkaufte der Nachlassverwalter aber an die Berliner Immobilienfirma Dr. Hintze & Co.

Die Firma Hintze vertritt verschiedene GbRs, die alle ganz harmlos nach den jeweiligen Grundstücken benannt sind, an denen sie Anteile halten. Also zum Beispiel „GbR Framstraße 3-9 u.a.“ oder „GbR Framstraße 11-19 u.a.“.

Eigentümer dieser GbRs sind die Lido Investment GmbH (Berlin), Verus GmbH (München) und die CAD Investment GmbH (Berlin). Lido Investment und CAD Investment gehören den Brüdern Florian und Martin Hintze. Florian Hintze agiert als Geschäftsführer von Dr. Hintze & Co, während Martin Hintze bei der Investmentbank Goldman Sachs für das Coporate Equity-Geschäft in Europa verantwortlich ist.

Umfangreiche Recherchen haben außerdem ergeben, dass hinter der Verus GmbH aus München die Brüder Oliver, Marc und Alexander Samwer stehen. Die Samwer-Brüder sind als Internet-Unternehmer mit Rocket-Internet groß geworden und haben über verschiedene Investmentfirmen ein riesiges Vermögen angehäuft.

Damit hatten die Hintzes und Samwers den Fuß in der Tür. Die zweite der drei Erb-Parteien bezahlten sie aus, so dass ihnen dann schon zwei Drittel des Häuserblocks gehörten. Die Erbin des letzten Drittel die kürzlich verstarb und in der Folge ihr Nachlassverwalter stellten sich quer. Sie waren nicht bereit an Hintze/Samwer zu verkaufen. Nach unseren Informationen gab es Versuche von der dritten Erbenpartei, eine Einigung zu erzielen. Die von Hintze & Co jedoch ausgeschlagen wurden. Man wolle sich den ganzen Block sichern und nicht nur einen Anteil.

So kam es zur Beantragung der Zwangsversteigerungen bzw. Teilungsversteigerungen zur „Aufhebung der Gemeinschaft“. Erklärtes Ziel von Hintze & Co war es, sich über diese Versteigerungen den gesamten Block zu sichern. Man sah sich im Vorteil, weil man ja real nur ein Drittel des Auktionsbetrages zahlen müsste, die restlichen zwei Drittel zahle man ja an sich selbst aus. Im Vorfeld gab man sich sehr zuversichtlich, dass diese Strategie aufgehen würde. In den Medien wurde beschönigend behauptet, „die Erbengemeinschaft löse sich auf“. Dass Hintze & Co diese „Auflösung“ überhaupt erst losgetreten haben und mit ihrer Aneignungsstrategie durch die Hintertür die treibende Kraft dabei waren, ließ man lieber unter den Tisch fallen.

Wir sind immer noch sprachlos, dass es ganz legal möglich ist, sich in eine funktionierende Eigentümergemeinschaft durch die Hintertür hineinzudrängen und dann über die Teilungsversteigerung die Auflösung zu erzwingen. Die verbleibenden Eigentümer haben keinerlei Möglichkeit sich gegen den Aggressor, der sich von außen hineingedrängt hat, zur Wehr zu setzen. Feindliche Übernahme mal anders.

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Das Gebiet um den Reuterplatz hat Milieuschutz – was bedeutet das?

Wenn ein Kiez Milieuschutz genießt, dann gelten dort die sozialen Erhaltungsverordnungen (§172 Baugesetzbuch).

Diese Erhaltungsverordnungen haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen.

Was regelt der Milieuschutz genau?

Auf dieser Grundlage  kann eine Genehmigungsbehörde, für uns ist das Stadtentwicklungsamt Neukölln, die Genehmigung bestimmter Baumaßahmen ablehnen, zum Beispiel die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen oder die überdurchschnittliche Ausstattung von Wohnungen („Luxussanierungen“). Außerdem ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig, und wird nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Dann kann Euch doch gar nix passieren?

Seit Februar 2016 gilt die Milieuschutzverordnung Reuterplatz. Das heißt, der neue Eigentümer darf nicht – zumindest nicht ohne vorherige Prüfung und Genehmigung – umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen, wie zum Beispiel die Zusammenlegung von Wohnungen oder Luxussanierungen. Außerdem darf er auch nicht ohne spezielle Genehmigung, die auch versagt werden kann, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Die Bebauung des Innenhofes ist generell aus planungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Diese Bebauung hatte das Stadtplanungsamt schon vor der Milieuschutzssatzung abgelehnt.

Na, immerhin!

Aber trotzdem:

Dass es dieses Instrument gibt, heißt nicht, dass es zwangsläufig zur Anwendung kommt. Das hängt auch stark von der zuständigen Verwaltung ab und wie sie den Milieuschutz auslegt. Da unsere Wohnungen im allgemeinen einen niedrigen Standard haben, können außerdem schon „normale“ Modernisierungen die Mieten drastisch steigen lassen.

Der zuständige Baustadtrat im Bezirksamt Neukölln (Thomas Blesing, SPD) hat sich bisher beim Thema Milieuschutz nicht gerade vorgedrängelt. Gerade in Neukölln war die Verabschiedung des Milieuschutzes für den Reuterkiez in der BVV eine langwierige Geschichte. Der Wohnungsmarkt in Nord-Neukölln ist seit 2008/2009 angespannt, allein von 2008 bis 2014 sind die Angebotsmieten bei Neuvermietungen um 80 Prozent gestiegen.

Trotzdem konnte der (vorläufige) Milieuschutz erst im Herbst 2015 in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet werden – mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten und das auch nur, weil die SPD ausnahmsweise von der Linie der „Zählgemeinschaft“ in der BVV abgewichen ist. Die CDU stimmte dagegen. Im Februar 2016 ist der Milieuschutz für den Reuterkiez dann endgültig in Kraft getreten.

Dass dieser Beschluss überhaupt zustande gekommen ist, ist auch der intensiven und unermüdlichen Arbeit von Initiativen wie dem Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln zu verdanken! Das zeigt: Engagement lohnt sich und kann etwas verändern!

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Was sind Eure Forderungen?

Wir haben erst vor vier Wochen angefangen uns zu organisieren. Aktuell sind unsere Aktivitäten (und damit auch unsere Forderungen) sehr von der unmittelbaren Situation und den bevorstehenden Zwangsversteigerungen geprägt. Das heißt nicht, dass wir nicht über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen wollen oder können – wir hatten bisher einfach noch nicht die Zeit dazu. Das kommt aber noch, ganz sicher!

Von der Politik (und Verwaltung) auf Bezirksebene erwarten wir: 

  • dass sie die bestehenden Milieuschutzregelungen für den Reuterkiez konsequent anwenden und keine Schlupflöcher zulassen.
  • Ferner fordern wir: Mileuschutz jetzt! Auch für unsere Nachbarkieze.
  • Außerdem sollte der Bezirk Neukölln sich nicht länger hinter hinter leeren Kassen verstecken sondern dafür Sorge tragen, dass das kommunale Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten auch tatsächlich ausgeübt wird.

An die Landes- und Bundespolitik gehen diese Forderungen:

  • Stoppt das Herumschrauben an der wirkungslosen Mietpreisbremse! Wir erwarten ein grundsätzliches Umdenken, um der rasanten Immobilienspekulation (die eine der Ursachen für die hohen Mieten ist) einen Riegel vorzuschieben.
  • Vorkaufsrechte für Mieter- bzw. Hausgemeinschaften, die die von ihnen bewohnten Häuser vergemeinschaften wollen
  • Die Regelungen zur Zwangsversteigerung gehören auf den Prüfstand. So schön es ist, dass es aufgrund des Milieuschutzes ein Vorkaufsrecht für den Bezirk gibt: Das ist in diesem Fall leider nutzlos, weil die Zwangsversteigerung das Vorkaufsrecht aushebelt.

Weil in Berlin aktuell Wahlkampf ist, bekommen wir zur Zeit viel Unterstützung aus allen politischen Richtungen. Darüber freuen wir uns. Wirklich! Unser Wunsch ist, dass den vielen warmen Worten auch konkrete Taten folgen:

  • Zum Beispiel Unterstützung dabei, dass wir gegenüber den zukünftigen Eigentümern unsere Forderungen nach Mitspracherechten (z.B. über ein gewähltes Mietergremium) verbindlich durchsetzen können.
  • Wir erwarten außerdem, dass die vielen hübschen Wahlversprechen (neue städtische Wohnungen, bezahlbarer Wohnraum für Berlin , öffentliche Gelder nur für bezahlbare Mietwohnungen um nur einige zu nennen) nicht wie so oft verpuffen.

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Wo erfahre ich mehr?

Hier bei uns auf dem Blog, über facebook.com/unserblockbleibt und über twitter.com/unserblock. Hier wird es auch Informationen über Aktionen und Termine geben. Ihr könnt diese Seiten gerne mit Euren Netzwerken teilen. Je mehr über uns Bescheid wissen, umso besser!

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Was passiert jetzt?

Wir als Mieterinnen und Mieter haben durch Zufall Anfang Mai 2016 von den Zwangsversteigerungen erfahren. Wir sind im Moment dabei, uns zusammenzuschließen und zu organisieren, und intern zu diskutieren, welche Möglichkeiten für uns in Frage kommen, um diese Situation in unserem Sinne zu beeinflussen.

Weil die Zeit drängt und die Versteigerungstermine schon in wenigen Wochen sind, laufen parallel im Hintergrund Gespräche – mit der Verwaltung, mit der Politik auf Bezirks- und Landesebene, mit Multiplikatoren, die uns bei der weiteren Vernetzung und Organisation helfen. Es gibt viele Ideen, und viele, die uns unterstützen, im Moment sind wir dabei diese Ideen weiter auszuloten und zu konkretisieren.

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Wie kann man Euch unterstützen?

Wir sind überwältigt davon, dass so viele Personen und Initiativen auf uns zukommen, uns Mut zusprechen, unser Thema mit in die Öffentlichkeit bringen und uns mit Rat und Tat unterstüzten! Dafür herzlichen Dank!

  • Was immer gut ist: #unserblockbleibt über Facebook und Twitter weitertragen.
  • Hilfreich wären für uns Erfahrungen anderer Haus- und Mietergemeinschaften, was Organisationsformen angeht.
  • Wir werden auch verstärkt über die Medien an die Öffentlichkeit gehen, erste Kontakte sind geknüpft, aber auch hier gilt: wer gute Kontakte hat und uns unterstützen mag, kann gerne auf uns zukommen.
  • Kommt mit uns zu den Versteigerungsterminen, damit wir den Investoren die klare Botschaft übermitteln können: Wir kennen unsere Rechte, wir werden für unsere Rechte kämpfen und: Euer Investment birgt mehr Risiken als Euch vielleicht klar ist.

Eine große Bitte ist: Keine Aktionen oder Maßnahmen in unserem Namen über unsere Köpfe hinweg! Wir freuen uns über Hilfe und Unterstützung, aber bitte nehmt vorher mit uns Kontakt auf!

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