Unterstützung für Stadtrat Florian Schmidt

Florian Schmidt steht wie wir für aktiven Mieter*innenschutz

Wir stellen uns hinter die politischen Ansätze, die mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt verbunden sind. Die neue Qualität, mit der in Friedrichshain-Kreuzberg Mieter*innenschutz über die gegebenen Möglichkeiten des Milieuschutzes mit allen zur Verfügung stehenden Mechanismen des bezirklichen Vorkaufsrechts ausgeübt wird, hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Auch die Zusammenarbeit und der Aufbau von kooperierenden Strukturen, um gemeinsam zwischen zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung umzusetzen, unterstützen wir.

Wir sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von Florian Schmidt richtet. Wir kennen die gezielten personalisierten Kampagnen gegen Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Mieter*innenbewegung in die Politik wagen und halten deshalb auch gemeinsam dagegen.

Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber als die sonst üblichen inaktiven Amtsträger*innen. Berlin braucht Politiker*innen wie Florian Schmidt und die organisierten mieten- und stadtpolitischen Initiativen fordern alle anderen in ähnlichen Positionen auf, sich mit entsprechender Konsequenz für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und Mieter*innenschutz zu engagieren.

Und natürlich fordern wir absolute Transparenz und demokratische Korrektheit in den Verfahren, deren Einhaltung öffentlich überprüfbar sein muss und eine angemessene Verhältnismäßigkeit in der Bewertung des politischen Handelns der verschiedenen Politiker*innen.

https://www.bizim-kiez.de/blog/2020/01/23/florian-schmidt…

https://taz.de/Mieterinitiativen-in-Berlin/!5659220/

Petitionen – bitte beteiligt euch

Bitte unterstützt die beiden Forderungen des Berliner Mietervereins, des Deutschen Mieterbunds und weiterer Mieterberatungen und Verbände. Jede Unterzeichnung ist wichtig, denn nur gemeinsam werden wir die EU und die deutsche Bundesregierung bewegen können, einen wirklichen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik einzuschlagen.

1. Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

Mit der Grundsteuer, vor allem durch die geplante Grundsteuerreform, werden Mieter*innen in Städten und Ballungsräumen weiter mit hohen Mietkosten belastet. Sie müssen die Grundsteuer als Betriebskosten zahlen, obwohl es sich um eine Eigentumssteuer handelt. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb muss die Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskosten-Verordnung gestrichen werden!

Der Link zur Online-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/grundsteuer-raus-aus-den-betriebskosten-deutscher-mieterbund-dmb-fordert-mietrechtsaenderung

2. Europäische Bürgerinitiative – Housing for all

Wohnen ist viel zu teuer! Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten Europas. Den Menschen bleibt immer weniger zum Leben, viele werden verdrängt.  Doch die EU Verschuldungsregelungen beschränken die Städte stark in ihrem Handlungs- und Investitionsspielraum für kommunalen und sozialen Wohnungsbau.

Mit eurer Unterschrift fordert ihr von der EU Kommission, bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.

Der Link zur Online-Petition:
https://www.housingforall.eu/de/unterstuetzen-sie-die-kampagneund-unterzeichnen-sie-die-petition-de/

 

Aktuelles im September

Kundgebung am Sonntag, dem 8. September um 12 Uhr.
Ecke Glogauer / Reichenberger.

Mehrere Häuser im Reichenberger Kiez wurden an die nächsten Spekulanten verkauft. Die Hausgemeinschaften der Reichenberger 86 und Glogauer 9 mobilisieren nun die Nachbarschaft für eine Kundgebung gegen den Kiezausverkauf und für Mileuschutz, öffentlichen Wohnraum und bezahlbare Mieten.
Macht mit, seid dabei am Sonntag!

112927_59PDF die gloreichen 3