Ein Update in Wahlkampfzeiten…

Der Sommer ist (gefühlt) fast vorbei – jedenfalls was die Temperaturen angeht. Dafür kommt der Berliner Wahlkampf so langsam in die heiße Phase  – spürbar und sichtbar.

Ob es Zufall ist, dass sich in unseren Straßen die Plakate mit dem Slogan „Miethaien die Zähne zeigen ziehen“ und „Oma Anni bleibt..“ gegenseitig fast den Platz wegnehmen? Dazwischen prangt das eine oder andere „Berlin bleibt sozial“ oder „Berlin bleibt bezahlbar“ – über das man wirklich noch nichtmal müde lächeln kann.

„Unser Block“ hat außerdem die Ehre, mehr oder weniger offen in der Wahlwerbung einzelner Parteien aufzutauchen. Hm. Da kann man nicht umhin, sich vereinahmt zu fühlen. Vor allem wenn das ungefragt geschieht. Kein guter Stil liebe Polit-Aktive.

Zumal der Bogen von unserem Mieter-Engagement zur Verabschiedung des Milieuschutzes in Neukölln dann ein wenig sehr forciert wirkt. Noch sind wir keine Erfolgsgeschichte in Sachen Milieuschutz – und wie wirksam dieses Instrument im Bezirk Neukölln wirklich ist, und wieviel Schutz wir als „Altmieter“ dann wirklich genießen dürfen, wird sich noch zeigen müssen. Das wäre ein sinnvollerer Bogen gewesen: Milieuschutz erfolgreich verabschiedet – der Kampf geht weiter – Milieuschutz muss auch konsequent durchgesetzt werden – das passiert nur mit uns… Das nur mal so als kleiner Kommunikations-Tipp am Rande.

Stichwort Milieuschutz. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir ja noch zwei Bürgeranfragen in der BVV Neukölln gestellt. Ganz ehrlich: so eine Einwohnerfragestunde sollte muss man echt mal erlebt haben.

Die Antwort aus dem Bezirksamt (Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste unter Bezirksstadtrat Blesing) enttäuschte unsere ohnehin niedringen Erwartungen dann auch nicht. Ein „echter Blesing“: Wir wurden ausführlich mit den relevanten Paragrafen aus dem Baugesetzbuch überhäuft, darüber informiert dass der Beschluss für die „soziale Erhaltungsverordnung“ Reuterplatz am 28.06.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin „ortsüblich bekannt“ gemacht wurde (ach nee, das wussten wir noch gar nicht) und schließlich wurde uns mitgeteilt, dass das Bezirksamt zur Zeit die Möglichkeit prüft, für das Milieuschutzgebiet Reuterplatz eine „kostenlose Mietererstberatung“ zu „installieren“. Voraussetzung ist jedoch, dass entsprechende Mittel bereit gestellt werden können. Also ist jetzt schon klar, dass das nicht passieren wird.

Alles in allem wurde uns mit dieser und mit der im Vergleich sehr wortkargen Antwort auf unsere zweite Einwohnerfrage ganz deutlich von Seiten der Politik vermittelt: Ihr nervt, wir wollen uns mit den Sorgen und Nöten der normalen Bürger gar nicht erst abgeben geschweige denn in irgendeine Form von Dialog mit euch treten. Schade. Bürgernahe Politik sieht in unseren Augen anders aus.

Wen es interessiert: Hier unsere Fragen (und die Antworten) im Wortlaut:

1. Frage zum Wohnblock Fram-,Nansen- ,Pannier- und Pflügerstrasse
(siehe auch unserblockbleibt.de)

Unser Wohnblock im Reuterkiez stand zur Zwangsversteigerung – dies wurde von einer GbR veranlasst, die sich über zwei Jahre Stück für Stück unseren Block gekauft hat. Wir haben mittlerweile herausgefunden, dass hinter der GbR unter anderem die Samwer-Brüder stehen (siehe Artikel vonFrau Miriam Hecking: http://www.manager-magazin.de/immobilien/artikel/wie-die-samwers-im-berliner-haeuserkampf-mitmischen-a-1096678.html). Die Samwerbrüder sind bekannt für ihre Strategie mit ihrer Firma Rocket-Internet, ihr Eigentum nur unter dem Blickpunkt der Gewinnmaximierung zu betrachten.  Wir als Mieter sind beunruhigt und fragen uns, wie die BVV uns unterstützt und wie Sie den Milieuschutz durchsetzen wollen:

  1. Wie werden Sie mit zukünftigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsanträgen oder Anträgen auf Umwandlung in Eigentum in unserem Block umgehen?
  1. Wird es für uns einen Ansprechpartner vom Bezirk für Mieterbelange geben, an den wir uns wenden können, um über die laufenden Anträge informiert zu werden?

Antwort des Bezirksamtes (Baustadtrat Blesing)

2. Frage zum Wohnblock Fram-,Nansen- ,Pannier- und Pflügerstrasse
(siehe auch unserblockbleibt.de)

Wir als MieterInnen des Fram-,Nansen- ,Pannier- und Pflügerstrassen-Blocks haben die Eigentümer angeschrieben, dass wir uns einen Dialog über die Zukunft unseres Blocks wünschen. Wir haben einen runden Tisch mit uns als MieterInnen, VertreterInnen der Mietervereine und der Politik vorgeschlagen– die Eigentümer haben in der festgelegten Zeit (bisher) nicht geantwortet:

  1. Würden Sie uns unterstützen, dass die geforderten runden Tische zustande kommen?
  1. Würden Sie sich an den Gesprächen mit den Eigentümern beteiligen?

Antwort des Bezirksamtes (Baustadtrat Blesing)

 

Nicht dass jetzt der Eindruck entsteht, wir wollten hier ein munteres BVV-Bashing veranstalten. Im Gegenteil. Unser Respekt gilt allen, die sich in ihrer Freizeit (!) in der BVV und den diversen Ausschüssen engagieren und dort versuchen, für die Menschen in Neukölln etwas zu gestalten und zu bewegen! Die Betonung dabei liegt auf FÜR.

So. Zurück zum Wahlkampf. Wer zur Zeit mit offenen Augen und Ohren durch die Straßen geht, kann gar nicht ausblenden, dass Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen zu den Top-Themen bei dieser Wahl gehört. Auf einmal entdecken fast alle Parteien dieses Thema. Auch solche, die den Mileuschutz in Nicht-Wahlkampfzeiten aktiv blockieren und verhindern. Auch solche, die vor zehn Jahren die GSW an private Investoren verkauft haben und die vor gut sechs Jahren dafür gestimmt haben, dass die Investoren die GSW an die Börse bringen dürfen. Hintergründe dazu kann man hier nachlesen. Das alles wie immer auf dem Rücken der Mieter. Die absurden Mietsteigerungen am Kotti sind ein Resultat dieser verfehlten Politik (leider ein Beispiel von vielen).

Es wird in den kommenden Wochen sicher die eine oder andere Veranstaltung geben, wo sich politische Prominenz tummelt, und wo wir – als Betroffene – durch kritische Fragen deutlich machen können, dass wir eine Stadt für alle wollen, keine Verdrängung sondern bezahlbaren Wohnraum! Wir sollten es nicht unwidersprochen hinnehmen, dass Politiker sich jetzt mit den „Erfolgen“ des Milieuschutzes schmücken die im politischen Alltag alles was mit Milieuschutz zu tun hat, aktiv bekämpfen oder zumindest passiv blockieren, indem sie die Verantwortlichkeiten hin und her schieben oder sich hinter leeren Kassen verstecken.

Wir werden in den kommenden Wochen hier und auf Facebook/Twitter auf Termine hinweisen, manchmal vielleicht auch eher kurzfristig. Aber wer Zeit und etwas Luft hat: Geht zu den Terminen hin, nehmt ein Transparent und Trillerpfeifen mit und tretet den Verantwortlichen mal kräftig auf die Füße.

 

 

 

 

Nur solange der Vorrat reicht!

button_ausschnitt - KopieSeit wir die Fotos von unseren tollen Buttons veröffentlicht haben, kriegen wir tonnenweise Anfragen: Auchhabenwill! Wo gibt’s die? Kann ich gleich 10 Stück für meine Freunde haben?

Nachdem die letzten Tage etwas hektisch waren (Die Samwers mischen mit und der erste Versteigerungstermin am Montag ist abgesagt), haben wir es endlich geschafft eine Ausgabestelle zu finden!

Ihr könnt Euch die Buttons gegen 1 EUR Spende (gerne mehr) im Lagari (Nansen-/Ecke Pflügerstraße) besorgen. Die Spenden sollen uns dabei helfen, die Ausgaben der letzten Wochen (Material, Recherche usw.) zu decken. Wir werden uns daran bestimmt nicht bereichern! Einfach am Tresen nachfragen.

Beeilt Euch – die Dinger sind begehrt!

Und ein besonderer Dank geht an Peter dass er seinen Laden dafür zur Verfügung stellt. Übrigens: Peter ist einer von unseren Nachbarn in unserem Zwangsversteigerungs-Block!

 

Ganz frisch!

DSC_0277-KLEINFrisch aus der Presse! Wer uns ganz praktisch unterstützen will, kann gegen Spende gerne einen schicken „Unser Block“-Button erhalten. So können wir unsere Ausgaben für Infomaterial und Recherchen etwas abdecken. Wir informieren Euch in Kürze wo es die Buttons gibt.

Besonderer Dank geht an Dailybuttons aus der Hobrechtstraße für die Unterstützung!

 

 

Das erste Gentrifizierungsopfer

Gestern musste das erste „offizielle“ Gentrifizierungsopfer aus unserem Hinterhof seine Sachen packen und vom Hof ziehen. Vielmehr wurde er eingepackt und reiste Richtung Hoher Fläming/Brandenburg. Wir sind traurig und werden dich vermissen, Gary!

Glelichzeitig sind wir froh, dass du weiterhin ein Freigänger sein darfst, dass sich dein Revier im Vergleich zum Hinterhof in der Framstraße vermutlich beträchtlich vergrößern wird und wünschen dir ein schnelles Einleben in Deinem neuen Zuhause!