Mietendemo am 11. September

Mietendemo 11. September ab 13 Uhr am Alexanderplatz

BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR ALLE!

Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Große Mietendemo in Berlin und bundesweit ab 13 Uhr am Alex.

Am 11. September 2021 ab 13 Uhr beginnt die Demo in Berlin am Alexanderplatz. Die Route endet auf der Straße des 17. Juni mit der Abschlußkundgebung.

  • Unterstützt den Aufruf des Berliner #Mietenwahnsinn-Bündnisses für die Demonstration am 11.09.!
  • Beteiligt euch an der konkreten Vorbereitung der Demonstration und des Berliner Mietenwahnsinn-Blocks! Jeden Dienstag um 19 Uhr im Kiezanker, Cuvrystr. 13, Kreuzberg.
  • Macht selbst Werbung für die Demonstration über social media und in euren Kreisen
  • Verteilt Flyer und Plakaten für die Demo! Infos zu den Abholstellen auf der mietenwahnsinn-Website
  • Macht Veranstaltungen im Vorfeld der Demo, Aktionstage und Presse-Events
  • Kommt zur Demonstration! Bringt Schilder, Fahnen und Transparente mit!
  • Beachtet die Corona-Auflagen. Dies ist keine Vollpfosten-Demo, sondern eine Demo von verantwortungsbewussten und umsichtigen Menschen!


Alle Infos zur Demo unter https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/11-09-demo/

und auf der Website http://mietendemo.org

Grafik zum Teilen von Miriam Bauer Illustration 

Aktionstag am 10. Oktober

Aktionstag am Samstag 10.10. um 12 Uhr
in der Framstraße 7, Reuterkiez Neukölln

Der rettende Vorkauf des Bezirks für die letzten 5 Mietshäuser mit bezahlbarem Wohnraum in unserem Block droht zu scheitern. Aufgrund des überteuerten Preises und wegen versteckter Vertragsklauseln sind städtische Wohngesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Drittkäufer bisher nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu nutzen und die Häuser vor der Investorenübernahme zu schützen.

Die Absichten der privaten Investoren sind glaskar: Umwandlung in Eigentumswohnungen, überzogene Modernisierung und Luxusneubau im Innenhof. Unbezahlbare Mieten!

  • Bezirk und Senat müssen regulierend auf den überhöhten Kaufpreis einwirken, damit das Vorkaufsrecht von städtischen Gesellschaften oder genutzt werden kann!
    .
  • Gelingt das nicht, müssen die Privatkäufer vom Bezirk und von uns Mieter*innen und Kiezbewohnern dazu gebracht werden, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, um die Einhaltung der Milieuschutzauflagen zu garantieren!

Pressetermin ab 12:00 Uhr
Um 12 Uhr beginnt eine Pressewirksame Aktion in der Framstraße. Medienvertreter sind eingeladen. Mehr Informationen: PM UNSER BLOCK Verkauft_05102020 (Pressemitteilung vom 5.10.2020)

Video vom Protesttag:
https://www.facebook.com/unserblockbleibt/videos/653812242195102

Unser Block bleibt e.V. und
die Mieterinnen und Mieter der Häuser Nansenstr. 11 / Framstr. 3-9

Vorkaufsfrist bis 26.10.

Die Zeit läuft! Dem Bezirksamt ist der Verkauf der fünf Häuser Nansen+Fram am 26. August bekannt gemacht worden. Damit läuft bereits die zweimonatige Frist für wichtige Entscheidungen:

ENTWEDER die neuen Käufer stimmen punktgenau den Milieuschutzauflagen zu und unterschreiben die Abwendungserklärung bis 26.10.2020.

ODER das Vorkaufsrecht wird geltend gemacht und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft gibt ihre schriftliche Kaufzusage pünktlich bis Geschäftsschluß am 26.10.2020.

Die nötigen Unterlagen müssen sekundengenau (kein Scherz) fristgerecht am Stichtag innerhalb der Geschäftszeit bei den betreffenden Stellen eingegangen sein, damit auf keinen Fall eine Fristüberschreitung passiert!

Mehrgleisig  in den nächsten Wochen

Gleis 1:
Das Bezirksamt legt den Verkäufern und Käufern in diesen Tagen die Milieuschutz-Auflagen zur Unterschrift vor. Bis zum 26.10.2020 haben die Käufer Zeit, diese Abwendungsvereinbarung zu unterschrieben und fristgerecht einzureichen. Niemand weiß also bis zum Stichtag, wie die Käufer entscheiden werden. Unterschreiben sie z.B. schon früher, ist der Vorkauf des Bezirks damit ausgeschlossen und der Privatkauf ist gültig.

Gleis 2:
Gleichzeitig werden in den nächsten Wochen das Bezirksamt und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften prüfen, ob sie den Vorkauf tätigen können. Dazu müssen die Kosten/Mieten kalkuliert und die Finanzierung sorgfältig geprüft werden, die Wirtschaftlichkeitsprüfung braucht Zeit. Der Kaufbescheid muss dem Verkäufer spätestens am 26.10.2020 pünktlichst vorliegen! Schon eine Minute Verspätung macht alles zunichte.

Gleis 3:
Währenddessen müssen wir Mieter*innen weitere Genossenschaften und Stiftungen u.a. ins Boot holen und über die Vorkaufobjekte informieren. Auch hier die aufwändige Kalkulation und Kosten/Mietenprüfung und viel Korrespondenz, Diskussionen und Abstimmungskarussels.  Alles muss parallel laufen, weil niemand weiß, welche Entscheidung vor oder am Stichtag 26.10.2020 fallen wird.

Wer zu spät kommt …

Nach dem Stichtag ist jedes weitere Kaufangebot hinfällig, daher ist die Zeit jetzt eng getaktet. Wir legen unsere Deadline sicherheitshalber auf 19.10.2020, weil der Käufer bis zum Stichtag noch bürokratische Arbeiten schaffen muss. Wir Bewohner*innen und Mietenden sollten mit Leidenschaft und Volldampf unsere Interessen angehen. Wir möchten unsere Wohnraumbestand in dieser Art erhalten, denn vom Baubeginn an wurde hier historisch gesehen schon immer mieterfreundlich agiert. Es wurde ausdrücklich an uns „kleinen Leute“ vermietet und langjährige gute Nachbarschaft erwünscht. Das soll auch für die Zukunft erhalten bleiben.