Wir sind EIN Block

In offenen Briefen an Politik und Eigentümer fordert die Initiative die Einhaltung des Milieuschutzes und die Etablierung eines Mieterbeirats

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Die Eigentümer des Häuserblocks im Reuterkiez haben sich auf eine Aufteilung der Grundstücke geeinigt. Daher wurden alle vier Zwangsversteigerungstermine, die ursprünglich im Juni2016 vor dem Amtsgericht Neukölln stattfinden sollten, aufgehoben.

Ein Großteil der Häuser ist nun im Besitz der Hintze Gruppe zu denen auch die Gesellschaften der Samwer Brüder gehören, die Häuser in der Framstraße 3–9 und der Nansenstraße 11 verbleiben im Nachlass einer Lindow-Erbin.

Die Mieterinnen und Mieter des Häuserblocks, die sich zur Initiative „Unser Block Bleibt!“ zusammengeschlossen haben, werten die Absage der Versteigerung als Erfolg: „Offensichtlich haben die Teil-Eigentümer um die Berliner Immobilienfirma Dr. Hintze & Co, die die Zwangsversteigerungen als Teil ihrer aggressiven Aneignungsstrategie nutzen wollten, kalte Füße bekommen. Das führen wir auch auf unsere Arbeit und die Mobilisierung von Politik und Öffentlichkeit zurück! Darüber freuen wir uns“, so eine Sprecherin.

Angesichts dieses Teilerfolgs gelte besonderer Dank den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Politik, von Mieterverein und -gemeinschaft, aus anderen Initiativen und nicht zuletzt auch den Medien, die geholfen haben, das Anliegen groß in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Aufteilung der Grundstücke zwischen den bisherigen Teil-Eigentümern kommentiert die Initiative: „Wir sind und bleiben EIN Block – wir lassen uns nicht spalten sondern verfolgen auch in Zukunft gemeinsame Ziele!“

Aus der aktuellen Entwicklung leitet die Initiative konkrete Forderungen an die jeweiligen Eigentümer und an die Politik ab, die sie in zwei offenen Briefen formuliert hat.

An die Eigentümer des Blocks geht die Aufforderung, sich mit den Mieterinnen und Mietern an den Verhandlungstisch zu setzen um über Regelungen zum Bestandsschutz und über die Etablierung eines Mieterbeirats mit konkreten Rechten und Befugnissen zu reden. „Vor allem Herr Hintze hat gegenüber der Politik und auch in den Medien immer wieder betont, dass sich für uns als Bewohner nichts ändern wird. Daher nehmen wir ihn beim Wort und fordern ihn auf, diese Aussagen in eine rechtsverbindliche Form zu bringen.“ Doch auch mit dem Nachlassverwalter der Lindow-Erbin sucht die Initiative das Gespräch. „Auch wenn wir davon ausgehen, dass Herr Derpa den Anteil weiterhin im Sinne der Familie Lindow verwalten wird: Wir wissen nicht, was die kommenden Jahre bringen werden. Von daher wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um für uns als Mieterschaft verbriefte Rechte zu sichern“, heißt es aus der Initiative.

Zentrale Botschaft an die Neuköllner Bezirkspolitik ist die Aufforderung, für eine konsequente Anwendung des Mileuschutzes zu sorgen: “ Aktuelle Berichte über das Eckhaus Muskauer-/Eisenbahn­straße in Kreuzberg zeigen leider, was trotz Milieuschutz alles möglich ist: Umwandlung in Eigentum, überzogene Sanierungen, drastische Mieterhöhungen. Von daher werden wir die Bezirksverwaltung bei diesem Thema engmaschig begleiten und die Entscheidungen gegebenenfalls auch anfechten.“

An den Berliner Senat geht der Appell, zukünftig verstärkt dafür zu sorgen, dass der günstige Wohnraum in der Stadt, der (noch) vorhanden ist, erhalten bleibt. „Es kann nicht sein, dass sich alle Bemühungen der Senatspolitik auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren, und man dabei den bezahlbaren Wohnraum, den es noch gibt, aus den Augen verliert“, heißt es im offenen Brief der Initiative. Und weiter: „Zur Zeit ist Wahlkampf in Berlin und das Thema bezahlbarer Wohnraum steht ganz oben. Wir als Initiative werden dafür sorgen, dass dieses Thema auch nach den Wahlen auf der Tagesordnung bleibt und dass die politisch Verantwortlichen auch liefern müssen. Darüber hinaus werden wir uns auch mit unseren eigenen Ideen und Ansätzen aktiv in die Debatten einbringen.“

Offene Briefe:

Offener Brief an die Eigentümer (PDF-Download)

Offener Brief an die Politik (PDF-Download)

Kontakt:

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1. Zwangsversteigerungstermin abgesagt!

Der Termin für die Zwangsversteigerung des ersten Teilgrundstücks vom Häuserblock im Reuterkiez ist heute Vormittag völlig überraschend abgesagt worden!

Ursprünglich sollten am Montag, 13.06. ab 10:00 Uhr im Amtsgericht Neukölln die Häuser Nansentraße 14, 14a und 15 sowie Teile der Gewerbefläche im Innenhof zwangsversteigert werden. Mindestens vier Bieter hatten Medienberichten zufolge Interesse signalisiert. Um den Investoren zu verdeutlichen, dass die Mieterschaft sich nicht alles gefallen lassen will, hatte die Nachbarschaftsinitiative „Unser Block Bleibt!“ ihre Unterstützer aufgefordert, sie zum Amtsgericht zu begleiten. Diese Aktion ist nun abgesagt. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln“, so eine Bewohnerin, „und wir wissen momentan noch nicht, was mit den weiteren Terminen passiert.“

Für interessierte Redaktionen wird am Montag 13.06. ab 09:00 Uhr ein Presseteam der Initiative vor dem Amtsgericht Neukölln für Gespräche und Stellungnahmen zur Verfügung stehen. Das Frühstück findet nicht statt!

Die genauen Hintergründe der Absage und was das für die Bewohnerschaft bedeutet, sind aktuell unklar. Die übrigen Versteigerungstermine (Mi, 15.06. 09:30 Uhr, Do, 16.06. 10:00 Uhr, Do, 23.06. 10:00 Uhr) sind nach aktuellem Stand (Freitag Mittag) weiterhin angesetzt. Weitere Informationen folgen, sobald Klarheit darüber besteht, wie das Verfahren sich weiter entwickelt.

Vielen Dank an alle Unterstützer! Da bislang nur der kommende Montag abgesagt worden ist, rechnen wir auch weiterhin mit euch! Updates folgen!

Samwer-Brüder sind am Wohnblock im Reuterkiez beteiligt

Wird die Framstraße zur neuen Schlossallee?

3. Pressemitteilung der Mieterschaft Framstraße | Nansenstraße | Pannierstraße | Pflügerstraße (Stand 08.06.2016)

Neukölln ist schon seit Längerem im Kommen. Zu dieser Erkenntnis sind allem Anschein nach auch die Brüder Marc, Oliver und Alexander Samwer gekommen und haben daher begonnen, den Trendbezirk in ihre Immobilienstrategie einzubeziehen. Bisher schien die Anlagestrategie der Samwers im Immobiliensektor auf Gewerbeimmobilien ausgerichtet.

Die Samwer-Brüder sind als Internet-Unternehmer mit Rocket-Internet groß geworden und haben über verschiedene Investmentfirmen ein riesiges Vermögen angehäuft. Über die Firma Verus GmbH sind alle drei Brüder sowie der Münchner Wirtschaftsanwalt Dr. Matthias Mittermeier Miteigner einer der drei Gesellschaften, die bereits 2/3 der Anteile an den Gebäudetrakten im Reuterkiez besitzen. Durch die kommenden Zwangsversteigerungen können die Samwer-Brüder nun auch in den Besitz des noch ausstehenden Drittels kommen. Das manager-magazin berichtete heute hier über die Beteiligung an den Neuköllner Häusern.

Bemerkenswert dabei ist, dass dies ohne großes Aufheben passiert. Nach Einschätzung der Bewohnerschaft scheint die bevorzugte Strategie ein stiller Einstieg zu sein: Dabei werden wie im Fall der Häuser im Reuterkiez ein oder mehrere Mitglieder einer Eigentümer- oder Erbengemeinschaft ausgekauft. Als Teileigentümer kann man dann problemlos eine Teilungsversteigerung zur „Aufhebung der Gemeinschaft“ beantragen und sich die fragliche Immobilie komplett sichern.

Die GbRs werden nach außen von der Immobilienfirma Dr. Hintze & Co vertreten. Geschäftsführer Florian Hintze äußerte auf Anfrage von Medien: „Natürlich sollen die bestehenden Mietverhältnisse weiter geführt werden.“ Völlig offen ist aber, wie weit man die Wohn- und Mietbedingungen ändern wird, denn eine optimale bis maximale wirtschaftliche Ausnutzung liegt bei einem Immobilienerwerb durch die Samwer Brüder und in einer Boom-Gegend wie dem Reuterkiez auf der Hand. Dr. Hintze äußerte sich auch gegenüber dem RBB Inforadio: „Wie bisher sollen Modernisierungen an den Häusern durchgeführt werden, sagt Hintze. Ziel sei es den Wohnwert und aber auch den wirtschaftlichen Wert der Hausanlagen langfristig zu erhöhen.“

In der aktuellen Situation bedeuten nur der Milieuschutz und das Mietrecht eine konkrete Hilfe für die Mieterschaft. Die rund 300 Bewohner fordern ein Mitspracherecht als Mieterbeirat und die zuverlässige Unterstützung von politischen Entscheidungsträgern in der Verhandlung mit den zukünftigen Eigentümern. Sie kündigen an, dass sie auf der Einhaltung aller Eingriffsmöglichkeiten aus dem Milieuschutz bestehen werden und damit aufwendigen Modernisierungen oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern wollen.

Der erste der vier Zwangsversteigerungstermine findet am Montag, 13. Juni 2016 um 10:00 Uhr im Amtsgericht Neukölln statt. Die Bewohnerinitiative und ihre Unterstützer werden dieses und die kommenden Versteigerungsverfahren vor Ort begleiten.

Mehr Informationen zum Thema Vorkaufsrecht und zu den Forderungen der Bewohnerschaft finden Sie in der Rubrik FAQ – Häufig gestellte Fragen

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