Milieuschutz nur Wahlkampfparole? In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt – trotz Milieuschutz

Politisch Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:

Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.

Eine Bewohnerin der Pflügerstraße 2 berichtet etwa, sie hätten erst durch Post vom Bezirksamt von der anstehenden Umwandlung erfahren. Die Hauseigentümer sind u.a. die Brüder Hintze, die auch Miteigentümer des Großteils der Häuser von ‚Unser Block bleibt‘ sind:

„Mitte August bekamen die Mieter vom Bezirksamt einen Brief mit der Ankündigung, dass unser Eigentümer die Genehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen beantragt. Wir hatten bis zum 31.08.16 Gelegenheit, beim Bezirksamt eine Anhörung zu bekommen. Dies haben wir auch wahrgenommen. Aber das hat nichts gebracht. Das Bezirksamt wusste selber nicht, was diese Anhörung bringen soll, da sie den Antrag sowieso genehmigen!“

Im Maybachufer 44 und in der Pannierstraße 33/34 wurden bereits alle Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und sollen nun mit maximalem Gewinn verkauft werden. Wie dortige Mieter berichteten, wurden ihnen, viele wohnen dort schon seit über 30 Jahren, die Optionen „Kauf der Wohnung“ zu Preisen zwischen 3-4T Euro pro Quadratmeter oder „sofortiger Auszug samt Abfindung“ angeboten. Es wurde zudem stark darauf hingewiesen, dass man bei einem Verbleib in der Wohnung mit kurzfristigen Kündigungen wegen Eigenbedarf rechnen müsse. Ob das rechtlich Hand und Fuß hat, bleibt noch abzuwarten.

Diese und weitere Beispiele machen deutlich, dass der Milieuschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner kaum wirksamen Schutz bietet. Der Milieuschutz wird durch ganz simple kleine bürokratische Schritte ausgehebelt. Mit einem schlichten Fragebogen kann die Umwandlung von den Eigentümern beantragt werden. Ein möglicher Umwandlungsgrund ist, dass den Mietern lediglich ein Vorkaufsrecht von 7 Jahren eingeräumt wird. Für den Verkauf an die Bestandsmieter existieren jedoch keine Preisvorgaben und auch klar definierte Kriterien, nach denen über die Umwandlung in Eigentum entschieden wird, existieren nicht.

Betroffene Mieter haben keine wirksame Möglichkeit, sich gegen die Entscheidungen des Bezirksamtes zu wehren.

„Unser Block bleibt“ schließt sich der Forderung des Mietervereins für Milieuschutzgebiete an: „Diese Ausnahmegenehmigung sollte abgeschafft werden und die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen gänzlich verboten werden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bewohnerschaft: http://www.unserblockbleibt.de, sowie auf ihrer Facebookseite.

Für weitere Fragen oder bei Interviewwünschen kontaktieren Sie bitte die Pressegruppe der Bewohner: presse@unserblockbleibt.de

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Wir sind EIN Block

In offenen Briefen an Politik und Eigentümer fordert die Initiative die Einhaltung des Milieuschutzes und die Etablierung eines Mieterbeirats

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Die Eigentümer des Häuserblocks im Reuterkiez haben sich auf eine Aufteilung der Grundstücke geeinigt. Daher wurden alle vier Zwangsversteigerungstermine, die ursprünglich im Juni2016 vor dem Amtsgericht Neukölln stattfinden sollten, aufgehoben.

Ein Großteil der Häuser ist nun im Besitz der Hintze Gruppe zu denen auch die Gesellschaften der Samwer Brüder gehören, die Häuser in der Framstraße 3–9 und der Nansenstraße 11 verbleiben im Nachlass einer Lindow-Erbin.

Die Mieterinnen und Mieter des Häuserblocks, die sich zur Initiative „Unser Block Bleibt!“ zusammengeschlossen haben, werten die Absage der Versteigerung als Erfolg: „Offensichtlich haben die Teil-Eigentümer um die Berliner Immobilienfirma Dr. Hintze & Co, die die Zwangsversteigerungen als Teil ihrer aggressiven Aneignungsstrategie nutzen wollten, kalte Füße bekommen. Das führen wir auch auf unsere Arbeit und die Mobilisierung von Politik und Öffentlichkeit zurück! Darüber freuen wir uns“, so eine Sprecherin.

Angesichts dieses Teilerfolgs gelte besonderer Dank den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Politik, von Mieterverein und -gemeinschaft, aus anderen Initiativen und nicht zuletzt auch den Medien, die geholfen haben, das Anliegen groß in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Aufteilung der Grundstücke zwischen den bisherigen Teil-Eigentümern kommentiert die Initiative: „Wir sind und bleiben EIN Block – wir lassen uns nicht spalten sondern verfolgen auch in Zukunft gemeinsame Ziele!“

Aus der aktuellen Entwicklung leitet die Initiative konkrete Forderungen an die jeweiligen Eigentümer und an die Politik ab, die sie in zwei offenen Briefen formuliert hat.

An die Eigentümer des Blocks geht die Aufforderung, sich mit den Mieterinnen und Mietern an den Verhandlungstisch zu setzen um über Regelungen zum Bestandsschutz und über die Etablierung eines Mieterbeirats mit konkreten Rechten und Befugnissen zu reden. „Vor allem Herr Hintze hat gegenüber der Politik und auch in den Medien immer wieder betont, dass sich für uns als Bewohner nichts ändern wird. Daher nehmen wir ihn beim Wort und fordern ihn auf, diese Aussagen in eine rechtsverbindliche Form zu bringen.“ Doch auch mit dem Nachlassverwalter der Lindow-Erbin sucht die Initiative das Gespräch. „Auch wenn wir davon ausgehen, dass Herr Derpa den Anteil weiterhin im Sinne der Familie Lindow verwalten wird: Wir wissen nicht, was die kommenden Jahre bringen werden. Von daher wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um für uns als Mieterschaft verbriefte Rechte zu sichern“, heißt es aus der Initiative.

Zentrale Botschaft an die Neuköllner Bezirkspolitik ist die Aufforderung, für eine konsequente Anwendung des Mileuschutzes zu sorgen: “ Aktuelle Berichte über das Eckhaus Muskauer-/Eisenbahn­straße in Kreuzberg zeigen leider, was trotz Milieuschutz alles möglich ist: Umwandlung in Eigentum, überzogene Sanierungen, drastische Mieterhöhungen. Von daher werden wir die Bezirksverwaltung bei diesem Thema engmaschig begleiten und die Entscheidungen gegebenenfalls auch anfechten.“

An den Berliner Senat geht der Appell, zukünftig verstärkt dafür zu sorgen, dass der günstige Wohnraum in der Stadt, der (noch) vorhanden ist, erhalten bleibt. „Es kann nicht sein, dass sich alle Bemühungen der Senatspolitik auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren, und man dabei den bezahlbaren Wohnraum, den es noch gibt, aus den Augen verliert“, heißt es im offenen Brief der Initiative. Und weiter: „Zur Zeit ist Wahlkampf in Berlin und das Thema bezahlbarer Wohnraum steht ganz oben. Wir als Initiative werden dafür sorgen, dass dieses Thema auch nach den Wahlen auf der Tagesordnung bleibt und dass die politisch Verantwortlichen auch liefern müssen. Darüber hinaus werden wir uns auch mit unseren eigenen Ideen und Ansätzen aktiv in die Debatten einbringen.“

Offene Briefe:

Offener Brief an die Eigentümer (PDF-Download)

Offener Brief an die Politik (PDF-Download)

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1. Zwangsversteigerungstermin abgesagt!

Der Termin für die Zwangsversteigerung des ersten Teilgrundstücks vom Häuserblock im Reuterkiez ist heute Vormittag völlig überraschend abgesagt worden!

Ursprünglich sollten am Montag, 13.06. ab 10:00 Uhr im Amtsgericht Neukölln die Häuser Nansentraße 14, 14a und 15 sowie Teile der Gewerbefläche im Innenhof zwangsversteigert werden. Mindestens vier Bieter hatten Medienberichten zufolge Interesse signalisiert. Um den Investoren zu verdeutlichen, dass die Mieterschaft sich nicht alles gefallen lassen will, hatte die Nachbarschaftsinitiative „Unser Block Bleibt!“ ihre Unterstützer aufgefordert, sie zum Amtsgericht zu begleiten. Diese Aktion ist nun abgesagt. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln“, so eine Bewohnerin, „und wir wissen momentan noch nicht, was mit den weiteren Terminen passiert.“

Für interessierte Redaktionen wird am Montag 13.06. ab 09:00 Uhr ein Presseteam der Initiative vor dem Amtsgericht Neukölln für Gespräche und Stellungnahmen zur Verfügung stehen. Das Frühstück findet nicht statt!

Die genauen Hintergründe der Absage und was das für die Bewohnerschaft bedeutet, sind aktuell unklar. Die übrigen Versteigerungstermine (Mi, 15.06. 09:30 Uhr, Do, 16.06. 10:00 Uhr, Do, 23.06. 10:00 Uhr) sind nach aktuellem Stand (Freitag Mittag) weiterhin angesetzt. Weitere Informationen folgen, sobald Klarheit darüber besteht, wie das Verfahren sich weiter entwickelt.

Vielen Dank an alle Unterstützer! Da bislang nur der kommende Montag abgesagt worden ist, rechnen wir auch weiterhin mit euch! Updates folgen!

Samwer-Brüder sind am Wohnblock im Reuterkiez beteiligt

Wird die Framstraße zur neuen Schlossallee?

3. Pressemitteilung der Mieterschaft Framstraße | Nansenstraße | Pannierstraße | Pflügerstraße (Stand 08.06.2016)

Neukölln ist schon seit Längerem im Kommen. Zu dieser Erkenntnis sind allem Anschein nach auch die Brüder Marc, Oliver und Alexander Samwer gekommen und haben daher begonnen, den Trendbezirk in ihre Immobilienstrategie einzubeziehen. Bisher schien die Anlagestrategie der Samwers im Immobiliensektor auf Gewerbeimmobilien ausgerichtet.

Die Samwer-Brüder sind als Internet-Unternehmer mit Rocket-Internet groß geworden und haben über verschiedene Investmentfirmen ein riesiges Vermögen angehäuft. Über die Firma Verus GmbH sind alle drei Brüder sowie der Münchner Wirtschaftsanwalt Dr. Matthias Mittermeier Miteigner einer der drei Gesellschaften, die bereits 2/3 der Anteile an den Gebäudetrakten im Reuterkiez besitzen. Durch die kommenden Zwangsversteigerungen können die Samwer-Brüder nun auch in den Besitz des noch ausstehenden Drittels kommen. Das manager-magazin berichtete heute hier über die Beteiligung an den Neuköllner Häusern.

Bemerkenswert dabei ist, dass dies ohne großes Aufheben passiert. Nach Einschätzung der Bewohnerschaft scheint die bevorzugte Strategie ein stiller Einstieg zu sein: Dabei werden wie im Fall der Häuser im Reuterkiez ein oder mehrere Mitglieder einer Eigentümer- oder Erbengemeinschaft ausgekauft. Als Teileigentümer kann man dann problemlos eine Teilungsversteigerung zur „Aufhebung der Gemeinschaft“ beantragen und sich die fragliche Immobilie komplett sichern.

Die GbRs werden nach außen von der Immobilienfirma Dr. Hintze & Co vertreten. Geschäftsführer Florian Hintze äußerte auf Anfrage von Medien: „Natürlich sollen die bestehenden Mietverhältnisse weiter geführt werden.“ Völlig offen ist aber, wie weit man die Wohn- und Mietbedingungen ändern wird, denn eine optimale bis maximale wirtschaftliche Ausnutzung liegt bei einem Immobilienerwerb durch die Samwer Brüder und in einer Boom-Gegend wie dem Reuterkiez auf der Hand. Dr. Hintze äußerte sich auch gegenüber dem RBB Inforadio: „Wie bisher sollen Modernisierungen an den Häusern durchgeführt werden, sagt Hintze. Ziel sei es den Wohnwert und aber auch den wirtschaftlichen Wert der Hausanlagen langfristig zu erhöhen.“

In der aktuellen Situation bedeuten nur der Milieuschutz und das Mietrecht eine konkrete Hilfe für die Mieterschaft. Die rund 300 Bewohner fordern ein Mitspracherecht als Mieterbeirat und die zuverlässige Unterstützung von politischen Entscheidungsträgern in der Verhandlung mit den zukünftigen Eigentümern. Sie kündigen an, dass sie auf der Einhaltung aller Eingriffsmöglichkeiten aus dem Milieuschutz bestehen werden und damit aufwendigen Modernisierungen oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern wollen.

Der erste der vier Zwangsversteigerungstermine findet am Montag, 13. Juni 2016 um 10:00 Uhr im Amtsgericht Neukölln statt. Die Bewohnerinitiative und ihre Unterstützer werden dieses und die kommenden Versteigerungsverfahren vor Ort begleiten.

Mehr Informationen zum Thema Vorkaufsrecht und zu den Forderungen der Bewohnerschaft finden Sie in der Rubrik FAQ – Häufig gestellte Fragen

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„Unser Block bleibt!“ will Monopoly stoppen und ruft Bezirk und Senat zur Unterstützung auf

Die Mieterinnen und Mieter der Fram-, Nansen- , Pflüger- und Pannierstraße rufen die Politik auf, keine Spekulation mit den von Zwangsversteigerung betroffenen Häusern zuzulassen. Sie fordern, dass Milieuschutz und Rekommunalisierung umgesetzt werden.

Am 26. Mai haben sich die Bewohnerinnen und Bewohnern des Neuköllner Häuserblocks zu einer zweiten Versammlung getroffen. Anlass ist die Zwangsversteigerung der von ihnen bewohnten Häuser, die ab Mitte Juni im Amtsgericht Neukölln stattfinden soll. Über 80 Bewohnerinnen und Bewohnern im Alter zwischen 20 und 85 Jahren nahmen teil. Auch zahlreiche Gäste aus der Politik, dem Mieterverein und der Mietergemeinschaft sowie ehemalige Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn kamen, um die Betroffenen zu unterstützen.

Die aktuelle Situation

Die Zeit drängt für die Bewohnerschaft und aufgrund von Regelungslücken in der gegebenen Gesetzeslage gibt es nur noch wenige Handlungsmöglichkeiten. Schon am 13. Juni findet die erste von vier Zwangsversteigerungen statt. Das heißt:

  • Der Zeitdruck lässt den Bewohnerinnen und Bewohnern keine Chance, den Häuserblock in eigener Verwaltung zu übernehmen. Dabei wären einige Genossenschaften grundsätzlich bereit gewesen, die Mieterinnen und Mieter dabei zu unterstützen. Außerdem gibt es kein Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften, sie müssten im Versteigerungsverfahren mitbieten.
  • Im Februar 2016 trat im Reuterkiez der Milieuschutz in Kraft. Dieser fordert vom Bezirk, außerordentlichen Sanierungsmaßnahmen sowie der Verwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, einen Riegel vorzuschieben. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Umsetzung durch das Stadtentwicklungsamt in Neukölln auf lange Sicht konkret gestaltet.
  • In Milieuschutzgebieten kann der Bezirk ein kommunales Vorkaufsrecht ausüben. Bei einer Zwangsversteigerung läuft jedoch einiges anders als bei einem Verkauf: Das Vorkaufsrecht des Bezirks ist ausgehebelt. Zudem gibt es im Bezirk Neukölln derzeit keinerlei Bestrebungen, in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht anzuwenden.

Die Bewohnerschaft stellt Forderungen an Senat und Bezirk

Der Senat hat die Erhöhung des Bestands der städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorgegeben. Die Bewohnerinnen und Bewohnern rufen daher nun Senat und Bezirk an, ihre Verantwortung jetzt wahrzunehmen: Sie fordern, dass Bezirk und Senat jetzt die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, damit städtische Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit haben, ihren Häuserblock zu ersteigern. Denn nur so werde der geltende Milieuschutz ernst genommen, nur so können Mieterrechte geschützt werden und nur so könne die vom Senat beschlossene Rekommunalisierung in die Tat umgesetzt werden.

Botschaft der Bewohner an die Investoren

Die Bewohnerinnen und Bewohner formulierten auf der Versammlung drei Botschaften an mögliche Investoren, die die Häuser ersteigern wollen, um hohe Renditen zu erzielen:

  1. Es besteht ein Milieuschutz. Dies bedeutet: Keine Umwandlung in Eigentum, keine Luxussanierungen um Höchstmieten zu erzielen; eine Nachverdichtung im Innenhof ist unabhängig vom Milieuschutz aufgrund der bestehenden Bauordnung nicht zulässig.
  2. Investoren kaufen nicht nur einen Häuserblock: Sie treffen auf eine gut organisierte und informierte Mieterschaft, die entschlossen ist, ihre (Mieter-)Rechte zu verteidigen.
  3. Die Bewohnerinnen und Bewohner wissen von den in den Versteigerungsunterlagen versprochenen Renditen, weisen aber darauf hin, dass die Bauschäden in den Häusern, der Verdacht auf Schadstoffbelastung im Hof und der geltende Milieuschutz in den Gutachten nicht aufgeführt sind.

Hintergrund:

Die Bewohnerschaft der Häuser stellt noch ein Stück nicht-gentrifiziertes Neukölln dar. Hier leben neben regulär Erwerbstätigen ältere Leute – oft mit niedriger Rente, Familien mit Kindern, Studierende, Hartz 4-Empfänger, prekär Beschäftigte und Künstler in guter und stabiler Hausgemeinschaft miteinander. Die etwa 300 Mieterinnen und Mieter, die teilweise seit 40 oder 50 Jahren in ihren Wohnungen leben, haben nur zufällig von der Versteigerung erfahren und haben sich umgehend zu Arbeits- und Aktionsgruppen zusammengefunden. Es herrscht die Sorge, dass es bei den baldigen Zwangsversteigerungen auf dem überhitzten Berliner Wohnungsmarkt zu überzogenen Geboten kommt, die zu immensen Mietsteigerungen und der Vertreibung der Bewohnerschaft führen. Dennoch lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht entmutigen. Sie hoffen, durch ihr Engagement auf einen guten Ausgang hinarbeiten und auch in Zukunft in einer so guten und funktionierenden Nachbarschaft wohnen zu können.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bewohnerschaft: www.unserblockbleibt.de sowie auf facebook.com/unserblockbleibt und twitter.com/unserblock

Unser Block bleibt

Kontakt:  presse@unserblockbleibt.de

Weitere Informationen: www.unserblockbleibt.de

Monopoly – Neuköllner Häuserblock wird verschachert

Die Mieter der Häuser sehen nicht tatenlos zu

Neukölln – vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner – ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen und entsprechenden Mietverträgen von häufig 40- oder auch 50-jährigem Bestand gezahlt – der Markt ist überhitzt, wie man so schön sagt.

Im Herzen Kreuzköllns wird in Kürze ein ganzer Wohnkomplex zwangsversteigert. Insgesamt 14 Häuser in der Framstraße, Nansenstraße und Pannierstraße, die bisher einer Erbengemeinschaft gehörten, sollen einer Teilungsversteigerung mit ungewissem Ausgang anheim fallen. Drei weitere Häuser in der Pflügerstraße sollen unter Umständen auch versteigert werden. Ebenfalls betroffen ist eine Gewerbefläche im Innenhof. Hier arbeitet seit vielen Jahren eine Gruppe von Künstlerinen und Künstlern in ihren Ateliers.

Die Bewohnerschaft der Häuser stellt noch ein Stück nicht-gentrifiziertes Neukölln dar. Hier leben neben regulär Erwerbstätigen ältere Leute – oft mit niedriger Rente, Studierende, Familien mit Kindern, Hartz 4-Empfänger, prekär Beschäftigte und Künstler in guter und stabiler Hausgemeinschaft miteinander.

Die etwa 300 Mieterinnen und Mieter, die teilweise seit 40 oder 50 Jahren in ihren Wohnungen leben, haben nur zufällig von der Versteigerung erfahren. Gerüchte machen die Runde, wer der neue Eigentümer werden wird. Bei einem Objekt dieser Größe und einem gerichtlich angesetzten Verkehrswert von insgesamt ca. 15 Millionen Euro darf man ruhig das Schlimmste befürchten. Wird es ein „global player“ werden? Wird der Milieuschutz, der seit Februar 2016 für den Reuterkiez gilt, greifen? Und was folgt danach?

Die Mieterinnen und Mieter der betreffenden Häuser sind alarmiert und waren sich in einer sehr kurzfristig einberufenen Häuserversammlung einig: Wir lassen uns nicht vertreiben! In Windeseile haben sie sich zu Arbeits- und Aktionsgruppen zusammengefunden und suchen nun den Dialog mit Senat und Politik. Doch die Situation ist schwierig. Bei einer Zwangsversteigerung fallen einige Rechte weg. So ist, anders als bei regulären Verkäufen, auch das Vorkaufsrecht der Stadt ausgehebelt.

Dennoch lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht entmutigen. Sie hoffen, durch ihr Engagement auf einen guten Ausgang hinarbeiten und auch in Zukunft in einer so guten und funktionierenden Nachbarschaft wohnen zu können.

Die Mieterinnen und Mieter Fram | Nansen | Pannier | Pflügerstraße

Weitere Infos und Aktionen folgen in Kürze!

Kontakt

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