Pressemitteilung zur Innenhofbebauung

Anlässlich von Bebauungsvorhaben im Innenhof unseres Blocks im Reuterkiez haben wir eine Pressemitteilung verfasst, die eine ökologisch-, sozial- und Kiezgerechte Bebauung fordert. Der betreffende Innenhof wird umgrenzt von Straßenhäusern mit einfacher Wohnlage und (bis 2015) überwiegend bezahlbaren Mieten. Geplant sind dort nun hochpreisige Neubauwohnungen im Mileuschutzgebiet!

PM_Initiativpapier Kiezgerechte Innenhofbebauung_191104
(PDF als Download)

Die Problematik hier kurz umrissen:

Die gepanten Neubauten mindern die Wohnqualität der Bestandsmieter erheblich, nicht nur durch die Baumassnahmen selbst, sondern weil mit dichter Bebauung die vorhandenen Balkone und Fenster verschattet werden und wertvolle große Bäume abgeholzt werden müssen. Der grüne Innenhof sorgt bisher im Sommer für eine deutlich spürbare Luft- und Klimaverbesserung, die mit der Verdichtung zerstört wird. Die jetzt schon katastrophale Parkplatzsituation wird verschärft, alle Anwohner leiden noch mehr unter Abgasen und Lärm, wenn auch der Innenhof verdichtet wird.

Die neuen Wohnungen werden später zu hohen Mieten angeboten, was die gesamte Wohnlage im Kiez verteuert. Niedrig- oder Normalverdiener können sich die alten Bestandswohnungen kaum noch leisten, aber durch teure Neubauten dreht sich der Mietenanstieg noch schneller hoch. Ziel und Zweck der Bauvorhaben sind größtmögliche Gewinne, nicht etwa eine Entlastung der Wohnraumknappheit in Berlin.

So entsteht sozialer Unfrieden!
Zugunsten von wohlhabenden Neubaumietern müssen Bewohner*innen, die hier seit mehreren Jahrzehnten leben, Abstriche machen und Nachteile hinnehmen. Weil unser Block für zahlungskräftige Interessenten attraktiv wird, müssen alle Mietenden um ihre Wohnungen, ihr Zuhause, fürchten. Die Verdrängung schreitet durch exklusiven Neubau noch schneller voran.

Wir fordern eine sensible, ökologisch und sozial verträgliche Planung, die den Innenhof weiterhin für alle Mieter*innen als Garten offen und nutzbar macht – Tageslicht, gute Luft und die Tierwelt müssen erhalten bleiben.

Mehr über die Situation und Besitzverhältnisse in unserem Block

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Milieuschutz nur Wahlkampfparole? In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt – trotz Milieuschutz

Politisch Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten: Laut Biedermann von den Grünen ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.

Eine Bewohnerin der Pflügerstraße 2 berichtet etwa, sie hätten erst durch Post vom Bezirksamt von der anstehenden Umwandlung erfahren. Die Hauseigentümer sind u.a. die Brüder Hintze, die auch Miteigentümer des Großteils der Häuser von ‚Unser Block bleibt‘ sind:

„Mitte August bekamen die Mieter vom Bezirksamt einen Brief mit der Ankündigung, dass unser Eigentümer die Genehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen beantragt. Wir hatten bis zum 31.08.2016 Gelegenheit, beim Bezirksamt eine Anhörung zu bekommen. Dies haben wir auch wahrgenommen. Aber das hat nichts gebracht. Das Bezirksamt wusste selber nicht, was diese Anhörung bringen soll, da sie den Antrag sowieso genehmigen!“

Im Maybachufer 44 und in der Pannierstraße 33/34 wurden bereits alle Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und sollen nun mit maximalem Gewinn verkauft werden. Wie dortige Mieter berichteten, wurden ihnen, viele wohnen dort schon seit über 30 Jahren, die Optionen „Kauf der Wohnung“ zu Preisen zwischen 3-4T Euro pro Quadratmeter oder „sofortiger Auszug samt Abfindung“ angeboten. Es wurde zudem stark darauf hingewiesen, dass man bei einem Verbleib in der Wohnung mit kurzfristigen Kündigungen wegen Eigenbedarf rechnen müsse. Ob das rechtlich Hand und Fuß hat, bleibt noch abzuwarten.

Diese und weitere Beispiele machen deutlich, dass der Milieuschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner kaum wirksamen Schutz bietet. Der Milieuschutz wird durch ganz simple kleine bürokratische Schritte ausgehebelt. Mit einem schlichten Fragebogen kann die Umwandlung von den Eigentümern beantragt werden. Ein möglicher Umwandlungsgrund ist, dass den Mietern lediglich ein Vorkaufsrecht von 7 Jahren eingeräumt wird. Für den Verkauf an die Bestandsmieter existieren jedoch keine Preisvorgaben und auch klar definierte Kriterien, nach denen über die Umwandlung in Eigentum entschieden wird, existieren nicht.

Betroffene Mieter haben keine wirksame Möglichkeit, sich gegen die Entscheidungen des Bezirksamtes zu wehren.

„Unser Block bleibt“ schließt sich der Forderung des Mietervereins für Milieuschutzgebiete an: „Diese Ausnahmegenehmigung sollte abgeschafft werden und die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen gänzlich verboten werden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bewohnerschaft: http://www.unserblockbleibt.de, sowie auf ihrer Facebookseite.

Für weitere Fragen oder bei Interviewwünschen kontaktieren Sie bitte die Pressegruppe der Bewohner: presse@unserblockbleibt.de

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