Diskussionsabend zum Milieuschutz



Termin:
29. März 2018, um 19 Uhr
Ort:
RigoRosa Büro, Schierker Str. 26 im Neuköllner Körnerkiez, 12051 Berlin

Seit geraumer Zeit hat Neukölln mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, die in den letzten Jahren nicht nur den „hippen“ Norden von Neukölln betreffen, sondern zunehmend auch den Süden wie Britz, Gropiusstadt und Rudow. Seit Anfang 2016 ist der sogenannte Milieuschutz in Neukölln in Kraft. Dieser ermöglicht es dem Bezirk, in festgelegten Milieuschutzgebieten Mieter*innen vor umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen zu schützen. Ziel ist es, die gewachsene soziale Durchmischung der Bevölkerung zu erhalten und Luxussanierung sowie die damit einhergehende Verdrängung von ärmeren Bevölkerungsschichten in die Randgebiete zu verhindern.

Die Veranstalter von RIGO ROSA, zwei Abgeordnete der Linken, möchten mit Gästen, dem Grünen-Stadtrat Jochen Biedermann, der BVV-Abgeordneten Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) und Andrej Holm (Berater für den Senat für Stadtentwicklung), eine Bilanz zum bisher praktizierten Milieuschutz in Neukölln ziehen und diskutieren, ob er ein effektives Mittel gegen die steigenden Mieten im Bezirk ist. Wo besteht womöglich Nachbesserungsbedarf oder wo gibt es andere Massnahmen?

 

Informationen

Hier werden Links und Infos zusammengetragen, die sich mit gesetzlichen Regelungen und Informationen befassen. Dies ist ein Archiv, um Infos zum Mietrecht und Milieuschutz nachzulesen, auch aktuelle nützliche Informationen, aber keine Medienkommentare.

Mietpreisbremse

Information zur Mietpreisbremse des Berliner Mietervereins:
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/fl169.htm

Die Mietpreisbremse im realen Marktumfeld:
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietpreisbremse/ausnahmen-von-der-mietpreisbremse_258_302028.html

Haufe online:
„Um Manipulationen vorzubeugen, bleiben Mieterhöhungen, die der Vermieter mit dem vorigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Vertragsende vereinbart hat, außer Betracht.“
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietpreisbremse/inhalt-der-mietpreisbremse_258_302026.html

PDF zu umfassender Modernisisierung:
Ausnahme umfassende Modernisierung

 

Milieuschutz

Milieuschutz – Genehmigungskriterien des Bezirks als PDF:
abl_nr08_20160226_bearbeitet-2

„Nicht von der Erhaltungszielen des Milieuschutzes betroffen sind: Gewerbeeinheiten, Nutzungsänderungen nach Zweckentfremdungsverbot, der Anbau eines Erstbalkons und Dachgeschossausbauten ohne bisherige Wohnnutzung und ohne Zusammenlegung mit bestehenden Wohnungen sowie Neubaumaßnahmen. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt.“ Quelle: Stadtentwicklungsamt Neukölln
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.492173.php

Mietpreisbremse und Milieuschutz sind nutzlos

Stand Juli 2017: Bei uns im Gebäudeblock werden immer mehr Wohnungen nach einer Mischung aus Sanierung und Modernisierung sehr teuer vermietet, also weit über der Vergleichsmiete und Vormiete. Die Kaltmiete wurde fast verdreifacht. Die Mietpreisbremse ist ausgehebelt.

Warum kann man nichts tun?

Mehrere Mietrechtsberatungen sind vorsichtig und skeptisch, denn bei der Modernisierung scheint man rechtlich mit der Mietpreisbremse kaum ansetzen zu können. Im Einzelfall muss man im Detail nachrechnen, ob die Modernisierungsumlage auf die Miete korrekt erstellt wurde – im besten Fall mindert das die Miete um ein paar Euro.  Aber man kann sich nicht mehr auf eine Vergleichsmiete, den Mietspiegel oder eine Vormiete beziehen. Eine vernünftige Kappungsgrenze ist ausgehebelt.

Der Milieuschutz greift nur an der oberen Luxussparte ein, verhindert Abriss, Eigentumswohnungen und überflüssige Umbauten, aber die weit häufigere „kleine“ Modernisierung fällt nicht darunter. Beispiel: Ein zweites Bad in einer Wohnung ist als Luxuseinbau untersagt, aber eine verteuernde Sanierung des vorhandenen Bades ist erlaubt.

Das Ergebnis ist das Gleiche: Es gibt keine Obergrenze und die Miete ist nicht mehr bezahlbar. Genau das findet hier statt.

Das Ganze geschieht unspektakulär, undramatisch und schleichend:

Jede Wohnung, die durch die übliche Fluktuation frei wird, weil Mieter wegziehen oder versterben, wird von Handwerkertrupps über den notwendigen Rahmen hinaus renoviert und umgebaut. Darunter fällt ganz gewöhnliche Mängelbeseitigung oder Schönheitsreparatur, die bisher dem Vormieter auferlagen oder vom Nachmieter übernommen wurden, wie z.B. Wände streichen oder den alten Bodenbelag entfernen.

Die Arbeiten werden als notwendige Sanierung deklariert, Baumaterial und Ausführung wie Badfliesen oder Dielenboden werden der aufwertenden Modernisierung zugeordnet, schon wird alles behördlich durchgewunken, aber auf dem Markt verteuert angeboten.

Bisher blieb Wohnraum bezahlbar, weil die Ausstattung nur gemässigt verändert wurde, meistens von den Bewohnern selbst. Abgezogene Dielen oder neue Badfliesen waren oft Eigenleistung, die sich bei niedriger Miete nach wenigen Jahren amortisiert hatte. Das hält die Mieten niedrig und sichert die Wohnqualität. Damit ist es vorbei.

Kosten-Gegenwert-Betrug

Modernisierung gilt auf einem entspannten Wohnungsmarkt mit Konkurrenzangebot als Lockmittel, um mit mehr Komfort um Mieter zu werben. Vermieter und Mieter argumentieren einstimmig, dass man ja einen entsprechenden Gegenwert für die Miete erhalte.

Aber bei Wohnungsmangel wird Modernisierung übel ausgenutzt, um einfach die Mietpreisbremse zu umgehen. Die vermieterseitige überteuerte Modernisierung ist keine notwendige Massnahme, um Wohnqualität zu erhalten, sondern um dauerhaft die Grundmiete hochzutreiben. Die Wohnware ist überteuert, die Mieter bekommen keinen entsprechenden Gegenwert für das viele Geld, das sie jahrelang zahlen.

Denn die krasse Mietsteigerung wird nicht durch den Modernisierungsanteil erzeugt, sondern durch die Entkoppelung von der Mietobergrenze. Man zahlt also nicht etwa nur die neuen Badkacheln ab, obwohl man die nicht ausgesucht hat, sondern noch mal ordentlich drauf.

So passiert, was hier jetzt gerade passiert:
Kaltmiete 15 Euro je qm.