Diskussionsabend zum Milieuschutz



Termin:
29. März 2018, um 19 Uhr
Ort:
RigoRosa Büro, Schierker Str. 26 im Neuköllner Körnerkiez, 12051 Berlin

Seit geraumer Zeit hat Neukölln mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, die in den letzten Jahren nicht nur den „hippen“ Norden von Neukölln betreffen, sondern zunehmend auch den Süden wie Britz, Gropiusstadt und Rudow. Seit Anfang 2016 ist der sogenannte Milieuschutz in Neukölln in Kraft. Dieser ermöglicht es dem Bezirk, in festgelegten Milieuschutzgebieten Mieter*innen vor umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen zu schützen. Ziel ist es, die gewachsene soziale Durchmischung der Bevölkerung zu erhalten und Luxussanierung sowie die damit einhergehende Verdrängung von ärmeren Bevölkerungsschichten in die Randgebiete zu verhindern.

Die Veranstalter von RIGO ROSA, zwei Abgeordnete der Linken, möchten mit Gästen, dem Grünen-Stadtrat Jochen Biedermann, der BVV-Abgeordneten Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) und Andrej Holm (Berater für den Senat für Stadtentwicklung), eine Bilanz zum bisher praktizierten Milieuschutz in Neukölln ziehen und diskutieren, ob er ein effektives Mittel gegen die steigenden Mieten im Bezirk ist. Wo besteht womöglich Nachbesserungsbedarf oder wo gibt es andere Massnahmen?

 
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Informationen

Hier werden Links und Infos zusammengetragen, die sich mit gesetzlichen Regelungen und Informationen befassen. Dies ist ein Archiv, um Infos zum Mietrecht und Milieuschutz nachzulesen, auch aktuelle nützliche Informationen, aber keine Medienkommentare.

Mietpreisbremse

Information zur Mietpreisbremse des Berliner Mietervereins:
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/fl169.htm

Die Mietpreisbremse im realen Marktumfeld:
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietpreisbremse/ausnahmen-von-der-mietpreisbremse_258_302028.html

Haufe online:
„Um Manipulationen vorzubeugen, bleiben Mieterhöhungen, die der Vermieter mit dem vorigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Vertragsende vereinbart hat, außer Betracht.“
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietpreisbremse/inhalt-der-mietpreisbremse_258_302026.html

PDF zu umfassender Modernisisierung:
Ausnahme umfassende Modernisierung

 

Milieuschutz

Milieuschutz – Genehmigungskriterien des Bezirks als PDF:
abl_nr08_20160226_bearbeitet-2

„Nicht von der Erhaltungszielen des Milieuschutzes betroffen sind: Gewerbeeinheiten, Nutzungsänderungen nach Zweckentfremdungsverbot, der Anbau eines Erstbalkons und Dachgeschossausbauten ohne bisherige Wohnnutzung und ohne Zusammenlegung mit bestehenden Wohnungen sowie Neubaumaßnahmen. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt.“ Quelle: Stadtentwicklungsamt Neukölln
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.492173.php