Milieuschutz Folge #3: Es wird weiter fleißig umgewandelt

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Und es geht munter weiter (bergab)! Auch in Mileuschutzgebieten werden nach wie vor massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Es werden kaum Anträge auf Umwandlung in Eigentum abgelehnt: Milieuschutz – ein einziger, leider gar nicht so lustiger Witz!

Viele Eigentümer und Investoren haben die Umwandlungsverordnung vor dem Inkrafttreten der Verordnung umgangen. Und seit Inkrafttreten nutzen sie fleißig eine „Ausnahmeregelung“, die aber anscheinend keine Ausnahme ist.

Die Linke hat dazu Ende August 2016 eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt. Die Antworten des Senats für Stadtentwicklung auf diese Anfrage sind ernüchternd.

Der RBB berichtet dazu:

„So stieg die Zahl der Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten zwischen 2013 und 2015 um 83 Prozent. Im großen restlichen Stadtgebiet hat sich die Zahl der umgewandelten Eigentumswohnungen in den zwei Jahren derweil sogar um über 90 Prozent.“

„In den Milieuschutzgebieten soll verhindert werden, dass bestehende Mieter verdrängt werden und neue Eigentümer den Mietspiegel sozial unverträglich anheben. Auch soll so erschwert werden, dass Investoren ganze Mietshäuser mit mehreren Einzelwohnungen aufkaufen, sanieren und dann filetieren, um die Wohnungen dann einzeln teuer zu verkaufen.

Trotzdem wurden seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung 136 Anträge für 2.940 Umwandlungen genehmigt und nur 28 Anträge für 598 Umwandlungen abgelehnt. Aus einer vermeintlichen Ausnahme wurde also die Regel: Die Eigentümer nutzten dabei in fast drei Vierteln der Anträge einen Passus im Baugesetzbuch, wonach sie sich verpflichten, die Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieterinnen und Mieter zu veräußern.

Nur seltsam, dass bisher keine einzige der umgewandelten Wohnungen an die Mieter*innen verkauft wurde, die in ihr leben:

Verkäufe an Mieterinnen und Mieter, die bereits zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung die Wohnung bewohnten, fanden bislang in keinem Anwenderbezirk statt.
Und immerhin zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Ende das folgende Fazit (Antwort auf Frage 10):
Findet auch zukünftig kein signifikanter Verkauf an Mieterinnen und  Mieter statt, wäre  dieses Ausnahmekriterium  hinsichtlich  seiner  Wirksamkeit für einen längerfristigen Schutzzweck kritisch zu  hinterfragen.

Die Fragen, die sich eine aufmerksame Leserin dabei stellt, sind jedoch viele – zu viele – und man staunt angesichts der kreativen Formulierungskünste in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

  • Was ist ein signifikanter Verkauf? Man könnte etwas bösartig sein und annehmen, dass schon jede Zahl größer oder gleich 1 zur Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung herangezogen werden könnte.
  • Was heißt zukünftig? In sechs Monaten, in sechs Jahren oder in 60 Jahren?
  • Was bedeutet „kritisch hinterfragen“ und wie lange dauert das? Wer die Berliner Verwaltung kennt, ahnt dass dieser Prozess ziemlich in die Länge gezogen werden kann und dass man sicher erst einige Voruntersuchungen beauftragt, bevor die eigentliche „kritische Hinterfragung“ losgeht.
  • Kritisch hinterfragen bedeutet keineswegs, dass die Ausnahmeregelung gekippt wird.

Inzwischen berichtet auch die internationale Presse (hier der „Guardian“) über den Papiertigerstatus des Milieuschutzes und auch darüber, dass die Investoren- und Immoblilienbesitzerlobby massive Kampagnen dagegen betreiben. Dass unsere alte und auch neue Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sich da eher auf der Seite derjenigen sieht, die umwandeln und massiv aufwerten wollen, ist ein offenes Geheimnis. Siehe dazu unseren letzten Beitrag zum Thema Milieuschutz.

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