Immer wieder: Milieuschutz

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Heute (Mittwoch, 15.06.) steht das Thema Milieuschutz für unsere Nachbarkieze auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Das betrifft den Körnerkiez, die Flughafen-/Donaustraße und Rixdorf.

Aller Voraussicht nach wird heute der Aufstellungsbeschluss für die betroffenen Kieze mit der Mehrheit der „Zählgemeinschaft“ abgelehnt werden. Nur damit ein eigener Antrag, der in vier Wochen und noch vor der Sommerpause kommen soll, verabschiedet werden kann. Verstehen muss man das nicht. Die Begründung: Das Verfahren müsse eingehalten werden, die Voruntersuchungen seien noch nicht endgültig abgeschlossen.

Wer lesen kann, wird feststellen, dass der Beschluss, die Voruntersuchungen zu beauftragen, am 23.09.15 gefasst wurde. Dieser Beschluss gilt für Flughafen-/Donaustr., Rixdorf, Körnerpark/Rollberge, Hertzbergplatz/Treptower Straße (Nord) sowie Silberstein-/Glasower Str. Seit Januar 2016 wird dann eine Region pro Quartal untersucht, wobei die ersten drei Kieze zu einer Untersuchung zusammengefasst wurden.

Wenn man genauer liest, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus: „Der rechtzeitige Abschluss der Voruntersuchungen war zwischenzeitlich stark gefährdet, da die für die Haushaltsbefragungen benötigten Auszüge aus dem Melderegister des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) auf Grund der Einführung eines neuen IT-Verfahren erst mit achtwöchiger Verzögerung geliefert werden konnten“, so der Neuköllner Baustadtrat Blesing in der Pressemitteilung des Bezirksamtes. Hier sieht man mal wieder ganz konkret, welche Auswirkungen das Berliner Verwaltungschaos auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hat (jenseits von Wartezeiten auf einen Termin im Bürgeramt und gefährdeten Wahlen…).

Die Frage, die uns keiner beantworten konnte oder wollte: Warum lässt man sich so furchtbar viel Zeit? Für die betroffenen Bewohner*innen in den Kiezen können vier Wochen den Unterschied machen. Allein die Ankündigung von Milieuschutzsatzungen reicht, dass Eigentümer und Investoren die Zeit vor dem Infkrafttreten nutzen, um noch schnell Häuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder Mietsteigerungen durch Modernisierungen anzukündigen, die die Kaltmiete teilweise mehr als verdoppelt würden.

Und was trotz Milieuschutz noch alles möglich ist, zeigt leider das Beispiel Muskauer Straße 11 /Eisenbahnstraße 44. Umfangreiche energetische Fassadensanierung (die dort nicht notwendig ist) soll dort die Mieten in die Höhe treiben und die Profite der Eigentümer maximieren. Anscheinend ist auch ein Antrag auf Umwandlung von Miet- in  Eigentumswohnungen bereits genehmigt. Wir sind sprachlos und wütend angesichts der Bereitschaft in den Verwaltungen, den Investoren rote Teppiche auszurollen und die Belange der Mieter*innen einfach unter denselben roten Tepich zu kehren.

Ein Grund mehr, den politisch Verantwortlichen beim Thema Milieuschutz genau auf die Finger zu schauen. Wer Zeit und Interesse hat, hat dazu heute Abend in der öffentlichen Sitzung der BVV Neukölln Gelegenheit: Start ist um 17:00 Uhr im BVV-Saal (2. Etage) im Rathaus Neukölln.

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