Umwandlung in Eigentum?!

Es geht den Immobilienbesitzern natürlich nicht um bewahrende Bewirtschaftung von Wohnraum sondern allein um Vermehrung von eigenem Geld. Das funktioniert am besten, wenn sie jeden vorhandenen Quadratmeter so hochpreisig verkaufen wie nur möglich. Der Trick „Umfassende Modernisierung“ hat bei uns nicht geklappt, also kommt jetzt die Umwandlung in Eigentum:  Im Januar 2020 haben Viele in unserem Block ein Schreiben des Bezirksamts Neukölln mit der Nachricht erhalten, dass die Eigentümer beim Stadtentwicklungsamt einen Antrag auf „Begründung von Wohneigentum“ gestellt haben. Das bedeutet, die bisherigen Mietwohnungen sollen als Eigentumswohnungen einzeln teuer verkauft werden. Das Amt muss die Umwandlung trotz Milieuschutzgebiet genehmigen und kann die betroffenen Mietenden nur darüber informieren.

Mehr dazu in dem Artikel von Nicolas Šustr in Neues Deutschland, 27.01.2020.

Demo-Aktion für Mieterschutz im Frühling 2019

„Zusammensetzen“ Demo-Aktion für Mieterschutz im Frühling 2019

Unsere Rechte als Mietende und Bewohner*innen

Wir setzen uns zusammen und informieren uns über die Rechtslage und Möglichkeiten des Widerstandes. Wir schließen uns der Gruppe #200 Häuser an, die Berlinweit alle ebenfalls betroffenen Hausbewohnerschaften miteinander verbindet.
Websiteportal: https://200haeuser.netlify.com/
Facebook: https://www.facebook.com/200haeuser
PDF: 191204_Linksammlung_200Häuser als PDF

Erste Informationen vom Berliner Mieterverein:
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-26-umwandlung-von-mietwohnungen-in-eigentumswohnungen-tipps-und-ratschlaege-zum-mieterschutz.htm

Erste Informationen von der Berliner Mietergemeinschaft:
https://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/umwandlung-und-wohnungsverkauf/
(Infos als PDF runterladen: Umwandlung_und_Wohnungsverkauf)

Umwandlungsverbot im Milieuschutzgebiet:
Umwandlung in Eigentumswohnungen soll im Milieuschutzgebiet untersagt sein, es sei denn die Mieter erhalten ein auf 7 Jahre befristetes Exklusivkaufrecht direkt nach Umwandlung. In diesen 7 Jahren darf nur den Mietern der Kauf angeboten werden. Anschließend, ab dem Zeitpunkt des Verkaufs, sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs für weitere 5 Jahre ausgeschlossen. ABER es gibt riesige Schlupflöcher für Besitzer, um auch diese Regelung zu hintergehen. Fazit: KEIN MILIEUSCHUTZ!

Großdemo am 28. März 2020

Die nächste große Demo gegen #Mietenwahnsinn ist am Samstag 28. März 2020. Die Demo startet ab 13 Uhr am Potsdamer Platz. Gleichzeitig ist das Datum ein europaweiter Aktionstag in vielen anderen Städten.

Berliner Aktionstage vom 20. – 28.03.2020

Direkt im Vorfeld vor der Demonstration am Samstag finden in vielen Kiezen wieder Aktionen statt, um auf das Problem der Mieterverachtung und Verdrängung durch Raffgier-Investoren aufmerksam zu machen.

Vernetzung 2020

Bündnis Mietenwahnsinn

Um auf dem Laufenden zu bleiben, schaut bitte regelmässig auf die Website mietenwahnsinn.info, wo nächste Demos und berlinweite Aktionen bekannt gegeben werden. Nächste Großdemo am 28. März 2020:
https://mietenwahnsinn.info

Regelmässige Bündnistreffen zur Planung von Demo und Aktionen:
immer dienstags um 19 Uhr
Zentrum Kiezanker 36 in der Cuvrystraße 13/14
Kreuzberg, Wrangelkiez

Initiative #200 Häuser

Die Initiative #200Häuser wurde im Juli 2019 gemeinsam von betroffenen Menschen aus über 20 Häusern, den stadtpolitischen Initiativen GloReiche Nachbarschaft und KiezKonnektors sowie dem Baustadtrat Florian Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, den Skandal von Aufteilung, Eigenbedarfskündigungen und daraus resultierenden Zwangsräumungen jetzt auf die politische Agenda zu bringen, Gegenmaßnahmen durchzusetzen und alle Betroffenen zu einem solidarischen und wirkmächtigen Netzwerk zu verbinden (erstes Etappenziel). Weitere Ziele, berlinweit betroffene Häuser und mehr Infos unter:

https://www.facebook.com/200haeuser/

https://200haeuser.netlify.com/

Das “Housing for All“ Netzwerk

Das “Housing for All” Initiative vereint Mieterverbände und -vereine, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensonistinnen und Pensionisten, VertreterInnen von Städtenetzwerken und Privatpersonen, die für mehr bezahlbares Wohnen in Europa kämpfen. Sie arbeiten daran, über eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

www.housingforall.eu

Und viele andere mehr …

Wir von UBB sind über mehrere Kanäle mit vielen anderen Gruppen und Betroffenen in allen Kiezen vernetzt, aber jetzt ist es dringend an der Zeit, uns gegenseitig von zuviel kleinteiliger Korrespondenz zu entlasten und schnelle Infos zentral und gut aufgeräumt  zu sammeln. Jede Gruppe benutzt einen eigenen Mailverteiler, hinkt aber neuen Infos hinterher und sendet viel unnützen Kram, den leider alle mitlesen müssen. So klappt das nicht mit einer kraftvollen Arbeit! Wir brauchen gebündelte Kommunikation.