Kiezdemo 19. November 2016

Rebellische Nachbarn
Solidarische Kieze
Stadt von unten16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße) / 17 Uhr Demo-Start

„Die Angst vor Verdrängung nicht nur in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.“

Mehr hier:

Und hier die Demo-Route:

http://umap.openstreetmap.fr/de/map/kiezdemo-19-november-2016_111676#14/52.4835/13.4425

Wem gehört die Stadt?

Wer Lust auf schlechte Laune hat, schaut sich am besten diese Doku an! Ich hab sie letztes Jahr schon mal gesehen – ist also nicht ganz neu, aber die Probleme in Berlin sind es ja auch nicht!

„In Deutschlands Hauptstadt gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, in Berlin wird im großen Stil gekauft und verkauft. Maklerbüros verzeichnen Millionenumsätze, Nachbarn wehren sich gegen den Bau von Neubauwohnungen in dicht besiedelten Bezirken. Die Reportage von Kristian Kähler und Andreas Wilcke vermittelt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.“

 

Milieuschutz Folge #3: Es wird weiter fleißig umgewandelt

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Und es geht munter weiter (bergab)! Auch in Mileuschutzgebieten werden nach wie vor massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Es werden kaum Anträge auf Umwandlung in Eigentum abgelehnt: Mileuschutz – ein einziger, leider gar nicht so lustiger Witz!

Viele Eigentümer und Investoren haben die Umwandlungsverordnung vor dem Inkrafttreten der Verordnung umgangen. Und seit Inkrafttreten nutzen sie fleißig eine „Ausnahmeregelung“, die aber anscheinend keine Ausnahme ist.

Die Linke hat dazu Ende August 2016 eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt. Die Antworten des Senats für Stadtentwicklung auf diese Anfrage sind ernüchternd.

Der RBB berichtet dazu:

„So stieg die Zahl der Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten zwischen 2013 und 2015 um 83 Prozent. Im großen restlichen Stadtgebiet hat sich die Zahl der umgewandelten Eigentumswohnungen in den zwei Jahren derweil sogar um über 90 Prozent.“

„In den Milieuschutzgebieten soll verhindert werden, dass bestehende Mieter verdrängt werden und neue Eigentümer den Mietspiegel sozial unverträglich anheben. Auch soll so erschwert werden, dass Investoren ganze Mietshäuser mit mehreren Einzelwohnungen aufkaufen, sanieren und dann filetieren, um die Wohnungen dann einzeln teuer zu verkaufen.

Trotzdem wurden seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung 136 Anträge für 2.940 Umwandlungen genehmigt und nur 28 Anträge für 598 Umwandlungen abgelehnt. Aus einer vermeintlichen Ausnahme wurde also die Regel: Die Eigentümer nutzten dabei in fast drei Vierteln der Anträge einen Passus im Baugesetzbuch, wonach sie sich verpflichten, die Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieterinnen und Mieter zu veräußern.

Nur seltsam, dass bisher keine einzige der umgewandelten Wohnungen an die Mieter*innen verkauft wurde, die in ihr leben:

Verkäufe an Mieterinnen und Mieter, die bereits zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung die Wohnung bewohnten, fanden bislang in keinem Anwenderbezirk statt.
Und immerhin zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Ende das folgende Fazit (Antwort auf Frage 10):
Findet auch zukünftig kein signifikanter Verkauf an Mieterinnen und  Mieter statt, wäre  dieses Ausnahmekriterium  hinsichtlich  seiner  Wirksamkeit für einen längerfristigen Schutzzweck kritisch zu  hinterfragen.

Die Fragen, die sich eine aufmerksame Leserin dabei stellt, sind jedoch viele – zu viele – und man staunt angesichts der kreativen Formulierungskünste in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

  • Was ist ein signifikanter Verkauf? Man könnte etwas bösartig sein und annehmen, dass schon jede Zahl größer oder gleich 1 zur Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung herangezogen werden könnte.
  • Was heißt zukünftig? In sechs Monaten, in sechs Jahren oder in 60 Jahren?
  • Was bedeutet „kritisch hinterfragen“ und wie lange dauert das? Wer die Berliner Verwaltung kennt, ahnt dass dieser Prozess ziemlich in die Länge gezogen werden kann und dass man sicher erst einige Voruntersuchungen beauftragt, bevor die eigentliche „kritische Hinterfragung“ losgeht.
  • Kritisch hinterfragen bedeutet keineswegs, dass die Ausnahmeregelung gekippt wird.

Inzwischen berichtet auch die internationale Presse (hier der „Guardian“) über den Papiertigerstatus des Milieuschutzes und auch darüber, dass die Investoren- und Immoblilienbesitzerlobby massive Kampagnen dagegen betreiben. Dass unsere alte und auch neue Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sich da eher auf der Seite derjenigen sieht, die umwandeln und massiv aufwerten wollen, ist ein offenes Geheimnis. Siehe dazu unseren letzten Beitrag zum Thema Milieuschutz.

Milieuschutz Folge 2 -Falsche Versprechen. Was will der Bezirk eigentlich?

Unsere Nachbarn in der Lenau/Hobrechtstraße wurden vom Bezirk Neukölln hängen gelassen. Wie so viele andere Nachbarn hier auch. Ein Neuköllner Lehrstück über Verdrängung, Vernetzung und die Unfähigkeit des Bezirks, Mieter zu schützen, heißt es im Vorspann des sehr lesenswerten Artikels auf neukoellner.net.

 

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Das Eckhaus Lenaustr. 23/Hobrechtstr.62 (© LeBrecht 2362 e.V.)

Wir würden sogar noch weitergehen und sagen: Es ist nicht Unfähigkeit, es ist pures Kalkül: Es sei gut, wenn Menschen, die ihren Unterhalt selbst verdienen, ins Viertel kommen – so wird unsere Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Dabei lässt sie außer Acht, dass „Menschen, die ihren Unterhalt selbst verdienen“ auch in schlecht bezahlten Jobs arbeiten und längst den Bezirk zwangsweise verlassen müssen, weil sie keine neue, bezahlbare Wohnung finden. Denkt man diese Aussage weiter, dann liegt der Schluss nahe, dass unsere Bezirksleitung der Meinung ist, dass es ganz normal ist, dass solche Aufwertungsprozesse passieren, dass man sie vielleicht sogar wünscht und forciert und dass dabei Menschen – vor allem die Alteingesessenen – auf der Strecke blieben. Anstatt mal die Frage zu stellen, ob es cool ist, wenn der Staat Unternehmen, die Billiglöhne zahlen, die zum Leben nicht reichen heftig subventioniert, indem die Beschäftigten über Hartz IV aufstocken müssen. Anstatt mal die Frage zu stellen, ob es cool ist, dass Großinvestoren Neukölln aufkaufen und zur Profitmaximierung alles in Wohneigentum umwanden.

Welche Menschen will die Bezirksbürgermeisterin in Neukölln haben? Ist das Politik für Neukölln und Neuköllner??

Zum Artikel über unsere Nachbarn aus dem Eckhaus Lenau-/Hobrechtstraße geht es hier lang. Vorab eine Warnung: Der Artikel macht wütend. Es könnte sein, das man hinterher nicht mehr alles was hier im Kiez so passiert einfach hinnehmen mag!

Milieuschutz nur Wahlkampfparole? In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt – trotz Milieuschutz

Politisch Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:

Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.

Eine Bewohnerin der Pflügerstraße 2 berichtet etwa, sie hätten erst durch Post vom Bezirksamt von der anstehenden Umwandlung erfahren. Die Hauseigentümer sind u.a. die Brüder Hintze, die auch Miteigentümer des Großteils der Häuser von ‚Unser Block bleibt‘ sind:

„Mitte August bekamen die Mieter vom Bezirksamt einen Brief mit der Ankündigung, dass unser Eigentümer die Genehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen beantragt. Wir hatten bis zum 31.08.16 Gelegenheit, beim Bezirksamt eine Anhörung zu bekommen. Dies haben wir auch wahrgenommen. Aber das hat nichts gebracht. Das Bezirksamt wusste selber nicht, was diese Anhörung bringen soll, da sie den Antrag sowieso genehmigen!“

Im Maybachufer 44 und in der Pannierstraße 33/34 wurden bereits alle Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und sollen nun mit maximalem Gewinn verkauft werden. Wie dortige Mieter berichteten, wurden ihnen, viele wohnen dort schon seit über 30 Jahren, die Optionen „Kauf der Wohnung“ zu Preisen zwischen 3-4T Euro pro Quadratmeter oder „sofortiger Auszug samt Abfindung“ angeboten. Es wurde zudem stark darauf hingewiesen, dass man bei einem Verbleib in der Wohnung mit kurzfristigen Kündigungen wegen Eigenbedarf rechnen müsse. Ob das rechtlich Hand und Fuß hat, bleibt noch abzuwarten.

Diese und weitere Beispiele machen deutlich, dass der Milieuschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner kaum wirksamen Schutz bietet. Der Milieuschutz wird durch ganz simple kleine bürokratische Schritte ausgehebelt. Mit einem schlichten Fragebogen kann die Umwandlung von den Eigentümern beantragt werden. Ein möglicher Umwandlungsgrund ist, dass den Mietern lediglich ein Vorkaufsrecht von 7 Jahren eingeräumt wird. Für den Verkauf an die Bestandsmieter existieren jedoch keine Preisvorgaben und auch klar definierte Kriterien, nach denen über die Umwandlung in Eigentum entschieden wird, existieren nicht.

Betroffene Mieter haben keine wirksame Möglichkeit, sich gegen die Entscheidungen des Bezirksamtes zu wehren.

„Unser Block bleibt“ schließt sich der Forderung des Mietervereins für Milieuschutzgebiete an: „Diese Ausnahmegenehmigung sollte abgeschafft werden und die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen gänzlich verboten werden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bewohnerschaft: http://www.unserblockbleibt.de, sowie auf ihrer Facebookseite.

Für weitere Fragen oder bei Interviewwünschen kontaktieren Sie bitte die Pressegruppe der Bewohner: presse@unserblockbleibt.de

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